Magdeburg l Mitteldeutschland soll Sitz der Zentrale für ein neues Kulturangebot der ARD-Anstalten werden. Das wurde am Mittwoch in einer Indanten-Runde beschlossen. Als heißer Kandidat für den Sitz gilt Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zuvor in einem Brief an Intendanten für die Ansiedlung einer ARD-Zentrale im Osten geworben. In einem zweiten Schreiben hatte Haseloff im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum Jahresbeginn 2021 verbindliche Einsparungen der Sender angemahnt.

Damit die Beitrags-Erhöhung kommen kann, müssen alle Länder zustimmen. Da in Sachsen-Anhalt neben CDU auch Linke und AfD gegen die Anhebung sind, gibt es im Land derzeit keine Mehrheit.

In Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition ist derweil neuer Streit über das Thema entbrannt: „Ich trete allen Tendenzen aus der CDU-Fraktion entgegen, das System des Öffentlich-rechtlichen zu schwächen oder gar abschaffen zu wollen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Die Beitragsstabilität sei im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die CDU, die sich zuletzt auch wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gegen die Anhebung ausgesprochen hatte, wies Kritik zurück. „Ich kann die Anwürfe nicht nachvollziehen,“ sagte der medienpolitische Sprecher Markus Kurze. Die CDU stehe zum Öffentlich-Rechtlichne Rundfunk. Die Sendeanstalten ließen die von Experten nahegelegten Anstrengungen zu Einsparungen vor allem im Westen aber nach wie vor vermissen. So stellten die Sender zuletzt knapp eine Milliarde Einsparungen bis 2028 in Aussicht. Bei fast 100 Milliarden Euro Einahmen sei das zu wenig. Kritik übte Kurze auch an der Programmgestaltung: „Der Osten kommt nur selten vor und wenn, dann nicht selten stigmatisierend.“ Seite 4