Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff kritisiert Unwucht im Programm

Magdeburg - Der Redaktionsrat wirft dem Regierungschef einen „Angriff auf die Rundfunkfreiheit“ vor. Dieser übernehme in Teilen Narrative der AfD.

Worum geht es? Haseloff hatte sich zuletzt in einem Meinungsbeitrag für die „Welt“ erneut kritisch mit den Öffentlich-Rechtlichen auseinandergesetzt. Er warf ihnen einseitige Berichterstattung vor. „In den Redakteursstuben müssen alle Meinungen des demokratischen Spektrums vertreten sein“, erklärte der Regierungschef. „Die Unwucht im Programm, die in Untersuchungen belegt wurde und eindeutig zu Gunsten linker und grüner Positionen ausschlägt, hängt auch mit dem Fehlen von Journalisten mit einem konservativen Profil zusammen.“ Dies zu ändern sei eine Frage der Ausbildung und der Personalentwicklung in den Anstalten und damit eine Managementaufgabe der Leitung in den Sendern.

Dies sei dringend notwendig, wenn ein weiteres Abwenden der Menschen von öffentlich-rechtlichen Medien verhindert werden solle. Haseloff: „Vertrauen entsteht nicht durch Sonntagsreden der Verantwortlichen in den Anstalten über Reformbereitschaft, sondern durch konkretes Handeln. Durch Selbstbeschränkungen bei den Gehältern, durch auf Vielfalt ausgerichtete Personalpolitik und durch eine faire und ausgewogene Berichterstattung.“

Eine Untersuchung der Universität Mainz war zum Ergebnis gekommen, dass sich Nachrichtenformate wie „Tagesschau“ (ARD) oder „heute“ tatsächlich in ihrer Grundhaltung „auf der Seite der Gesellschaft positionieren, die man vereinfacht ausgedrückt als politisch links der Mitte bezeichnen kann“.

In einer Journalistenbefragung 2024 gaben 41 Prozent der Befragten an, den Grünen nahe zu stehen. Zum Vergleich: Die CDU kam auf 8 Prozent.

Der MDR-Redaktionsrat meint indes in dem offenen Brief, der Vorwurf, der öffentlich-rechtliche Rundfunk bevorzuge „linke“ oder „grüne“ Positionen, sei nicht haltbar. Die Mitarbeiter des MDR seien sich ihrer Pflicht zu objektivem und ausgewogenem Journalismus bewusst. Die Forderung Haseloffs, „konservative Haltungen“ in Ausbildung und Personalentwicklung zu stärken, wird als „problematisch und gefährlich“ eingestuft. Solche Überlegungen widersprächen dem Gleichbehandlungsgrundsatz und könnten als Verstoß gegen geltendes Arbeits- und Medienrecht gewertet werden.

Der Redaktionsrat sieht in Haseloffs Äußerungen einen Angriff auf die Rundfunkfreiheit und vermutet politische Motive im Vorfeld der Landtagswahl 2026. Die Kritik des Ministerpräsidenten wird als „Teil eines strategischen Manövers zur politischen Profilierung“ interpretiert – „in einem Bundesland, in dem die AfD als größter politischer Konkurrent Narrative bedient, die Haseloff hier in Teilen übernimmt“.

Der Ministerpräsident stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk indes nicht in Frage – wie die AfD. Dieser sei „integraler Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Gerade weil er, Haseloff, dessen Wert so hoch einschätze, müsse er reformiert werden.