Sanierung Bessere Abstimmung bei Straßenbau
In Sachsen-Anhalt sollen Straßenbau und Infrastrukturprojekte besser abgestimmt werden. Das fordern die Fraktionen der Kenia-Koalition.
Magdeburg (dpa) l Die Sanierung von Straßen und Infrastruktur in Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne besser koordiniert werden. Die Vielzahl von Baumaßnahmen sei wichtig und nötig, um dem Sanierungsstau in vielen Regionen zu begegnen, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Mittwoch. Die Baustellen müssten jedoch klug aufeinander abgestimmt werden.
Es dürfe zum Beispiel nicht sein, dass bei einer Fahrbahnsanierung vergessen werde, weitere geplante Maßnahmen wie neue Glasfaserkabel für schnelles Internet gleich mit zu erledigen. Es sei Unsinn und lasse sich den Menschen nicht erklären, wenn die Straße innerhalb kurzer Zeit dafür ein zweites Mal aufgerissen werden müsse, sagte Borgwardt. CDU, SPD und Grüne bringen deshalb am 9. März einen Antrag in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein, der eine bessere Koordinierung von der Landesregierung einfordert.
Die oppositionelle Linke kritisierte den Antrag als überflüssig. Es sei selbstverständlich, dass sich Sachsen-Anhalts Landesregierung um eine solche Koordination kümmern müsse. "Das sind elementare Dinge – unsere Vorstellung von Regierungspolitik ist eine andere", sagte Fraktionschef Thomas Lippmann.
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