Sanierung Sachsen-Anhalt lässt seine Brücken vergammeln
Der Landesrechnungshof hat den Zustand von Sachsen-Anhalts Brücken kritisiert. Jede zweite müsste repariert oder erneuert werden.
Magdeburg l Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel sagte bei einer Pressekonferenz in Magdeburg: „Sachsen-Anhalts Brücken zerbröseln schneller als sie repariert werden. An vielen nagt der Zahn der Zeit.“ Das Land ist derzeit für 717 Brücken zuständig. Von diesen nahm der Rechnungshof 262 genauer unter die Lupe. Fazit der Prüfer: Gut die Hälfte der Brücken ist marode; erforderlich wäre eine schnelle Reparatur. So wurden etwa Unterspülungen und Korrosionsschäden festgestellt.
Die unabhängigen Kassenkontrolleure kritisieren, in den zurückliegenden Jahren seien „keine signifikanten Verbesserungen“ erreicht worden. Bereits 2007 hatte der Rechnungshof geprüft, ob die Brücken in Ordnung sind. In der Straßenbauverwaltung fehle eine „Erhaltungsstrategie“, kritisierte Präsident Barthel jetzt. Diese sei aber nötig, um „einem weiteren Substanz- und Vermögensverlust entgegenzuwirken“. Ein dauerhafter Investitionsstau werde sich bitter rächen.
Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) hatte bereits im vorigen Jahr bei Landesstraßen und Brücken einen Reparaturstau von 450 Millionen Euro beklagt. Die Straßenbauverwaltung beziffert den Finanzbedarf für notwendige Reparaturen und Erneuerungen bis zum Jahr 2023 mittlerweile auf 17,5 Millionen Euro jährlich. Gestern hieß es aus dem Verkehrsministerium, aktuell befänden sich 18 Prozent der mehr als 700 Brücken „in einem problematischen Zustand“.
Hart ins Gericht geht der Landesrechnungshof mit der Finanzpolitik des Landes. Präsident Barthel bezeichnet diese als „wenig ambitioniert“. Obwohl Sachsen-Anhalt im Geld schwimme, gebe es nur „homöopathische“ Anstrengungen, den riesigen Schuldenberg abzutragen. Dieses Jahr will das Land 100 Millionen Euro tilgen. Sachsen-Anhalt steht mit rund 20 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide.
Der Rechnungshof verweist zudem auf die ständig steigenden Pensionslasten des Landes. Dafür mussten im Jahr 2017 rund 240 Millionen Euro aufgebracht werden. Doch die Kosten schießen rasant nach oben: Laut Rechnungshof betragen sie bereits im Jahr 2036 1,1 Milliarden Euro. „Das wird die Gestaltungspolitik künftiger Landesregierungen deutlich beeinträchtigen“, warnte Barthel.
Momentan ringt die schwarz-rot-grüne Landesregierung um den Etatentwurf für 2019. Finanzminister André Schröder (CDU) peilt dank sprudelnder Steuereinnahmen und anhaltender Niedrigzinsen ein Rekordvolumen von mehr als 11,2 Milliarden Euro an. Die Ausgabewünsche der Ressorts liegen aber immer noch rund 800 Millionen Euro darüber. Bei einer Klausurtagung am Dienstag konnte die Deckungslücke nicht geschlossen werden. Eine Lösung muss bis August her. Dann will die Koalition den Entwurf beschließen und ihn im September zur Diskussion in den Landtag einbringen.
