AfD will Meldeplattform gegen Lehrer

Magdeburg l Die AfD in Sachsen-Anhalt will eine Plattform einrichten, auf der Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können. „Fälle von illegitimer parteipolitischer Beeinflussung an Schulen“ könnten damit aufgedeckt werden, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Hans-Thomas Tillschneider. Es komme vor, dass Lehrer im Land ihre Neutralitätspflicht verletzen und über die AfD im Unterricht herziehen. Bei der Plattform gehe es auch um Abschreckung, so Tillschneider.

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) kritisiert das Konzept: „Der Vorschlag läuft unter der Rubrik: Dinge, die die Welt nicht braucht." Sollte aus Sicht der Schülerschaft einmal das Neutralitätsgebot nicht eingehalten werden, gebe es mit den Schulleitungen oder der Schulaufsicht entsprechende Ansprechpartner, um diesen Hinweisen nachzugehen. „Eine politisch inszenierte Plattform braucht es dafür nicht."

Die AfD-Landesverbände in Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern, Bremen und Rheinland-Pfalz wollen bald mit einem eigenen Portalen nachziehen. Berlin und Niedersachsen hatten bereits im September ein entsprechendes Vorhaben angekündigt.

Die Partei ziehe damit auch die Schlüsse aus einem Vorfall am Markgraf-Albrecht-Gymnasium in Osterburg (Landkreis Stendal), sagt Hans-Thomas Tillschneider von der AfD Sachsen-Anhalt. Dort sei nach der Bundestagswahl im Rahmen einer Veranstaltung des Netzwerks „Schule ohne Rassismus“ öffentlich gegen die AfD agitiert worden.

Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), findet die Pläne der AfD für das Melde-Portal unsinnig. „Der Partei geht es wie immer nur um das Medienecho. Mit einer solchen Plattform werden Schüler instrumentalisiert und Lehrkräfte denunziert.“ Probleme sollten im Kosmos Schule verbleiben und dort geklärt werden, so Gerth weiter. In der Schule gebe es genug interne Möglichkeiten zur Lösung von Missverständnissen oder Konflikten. Zudem müsse es sehr wohl möglich sein, dass sich Lehrer politisch äußerten, ohne dabei die Schüler zu indoktrinieren.

Die Lehrkräfte halten sich ihrer Überzeugung nach alle an den sogenannten Beutelsbacher Konsens und das dort festgelegte „Überwältigungverbot“. Dort steht, dass Lehrkräfte Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen dürfen. Ein Thema müsse im Unterricht trotzdem kontrovers dargestellt und diskutiert werden können, findet Gerth.

Bildungsminister Marco Tuller (CDU): „Schulen haben sich parteipolitisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. Gleichzeitig wollen wir aber politische Debatten innerhalb der Schülerschaft anregen.“ Tullner wünscht sich eine selbstbewusste Schülerschaft, die sich politisch bilde und eine Meinung hat. Dafür brauche es vor allem auch Debatten in der Schule.