So verschwendet Sachsen-Anhalt Steuern

Magdeburg l Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag  das  „Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung 2019/2020“ vorgestellt.  100 Verschwendungsfälle aus der gesamten Bundesrepublik werden präsentiert, darunter diese vier aus Sachsen-Anhalt.

Für eine „irrwitzige Geldverschwendung" hält der Steuerzahlerbund den Austausch von Straßenschildern für insgesamt rund drei Millionen Euro. Hintergrund: Zu Jahresbeginn 2019 wurde die die bisherige B 6 zur A 36 hochgestuft. An 750 Standorten müssen nun Schilder ausgetauscht werden.  Statt gelber Schilder soll es bis Ende 2020 überall blaue Schilder geben. „Positive Effekte werden kaum eintreten", sagt der Steuerzahlerbund, „zumal die autobahnähnliche Bundesstraße schon vor dem Schildertausch bestand."

Ein „Versagen der Förderpolitik des Landes" und das Platzen „schöngerechneter Träume"  konstatiert der Steuerzahlerbund im Zusammenhang mit den Mitteldeutschen Fahrradwerken in Sangerhausen, kurz Mifa. Dort wurden 2014 finanzielle Probleme sichtbar. Der Landkreis Mansfeld-Südharz versuchte, der angeschlagenen Mifa-AG zu helfen. Er kaufte Teile des Betriebsgrundstücks für 5,7 Millionen Euro an und vermietete sie zurück an Mifa.  Bei einer Mietrate von 648.000 Euro jährlich sollte langfristig der Kaufpreis refinanziert werden. „Der Vertrag stand von Anfang an auf tönernen Füßen, da ein schlüssiges Sanierungskonzept für das Unternehmen nicht erkennbar war", sagt der Steuerzahlerbund. Im  September 2014 kam es zur ersten Insolvenz, 28 Monate später ging Mifa zum zweiten Mal Pleite.

Der Insolvenzverwalter verlangte vom Landkreis die Rückgabe des Grundstücks und einen Teil der gezahlten Mieten. Begründung: Schon beim  Grundstücksverkauf sei absehbar gewesen, dass die Mifa-AG faktisch pleite sei. Im Mai 2019 entschied das Oberlandesgericht, der Landkreis müsse die Betriebsflächen an die insolvente Mifa zurückgeben. Zusätzlich soll der Landkreis Mieten von 274 000 Euro zurückzahlen. Dazu kamen weitere  „ pikante Details" (Steuerzahlerbund).  So habe der marktübliche Verkehrswert des vom Landkreis angekauften Grundstücks laut einem Gutachten nur 1,22 Millionen Euro betragen  statt der gezahlten 5,7 Millionen Euro. Konsequenz, so der Steuerzahlerbund: „ Sowohl beim Landkreis als auch beim Land werden Millionendefizite bleiben."

Der Landessportbund (LSB) Sachsen-Anhalt hat laut Steuerzahlerbund einen Stromlieferungsvertrag für den Zeitraum 2018 bis 2020 mit veranschlagten Gesamtkosten von rund 617.000 Euro (netto) abgeschlossen. Die „notwendige europaweite Ausschreibung" habe es nicht gegeben. Zudem sei ein Gaslieferungsvertrag für 2018 und 2019 mit veranschlagten Gesamtkosten von rund 135.000 Euro (netto) vereinbart worden, diesmal ohne die notwendige nationale Ausschreibung. „Durch die Vergabeverstöße wurde ein wesentliches Kriterium für einen wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz der Landesmittel sowie zur Korruptionsvermeidung verletzt." Die Verstöße seien als „schwerwiegend einzuordnen". Neben dem Sportbund habe auch das Landesverwaltungsamt „jämmerlich versagt".  Denn: Dieses segnete die Verträge ab.

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat den LSB zwischenzeitlich aufgefordert, den Vertrag unverzüglich zu kündigen. Eigentlich müsste der LSB  wegen der Vergabeverstöße mindestens zehn Prozent des Auftragswertes, mindestens 75.000 Euro also, ans Land zurückzahlen.Doch das Ministerium hat Zweifel. Weil das Landesverwaltungsamt einen Fehler gemacht hat, soll dem LSB die Rückzahlung erlassen werden.

Die Nord/LB,  wegen notleidender Kredite zur Finanzierung von Schiffen in dramatische Schieflage geraten, soll mit Steuergeld gerettet werden. Zur Aufstockung des Eigenkapitals der Bank werden mindestens 3,5 Milliarden Euro benötigt. Diese Summe müssen die Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Sparkassen aufbringen. Die Steuerzahler in Sachsen-Anhalt sollen 198 Millionen Euro zur Rettung hinblättern. Wenn die EU-Kommission zustimmt, wird die Rettung der Nord/LB also zu einer teuren Angelegenheit. Der Steuerzahlerbund wirft den Landesregierungen vor, künftige Risiken nicht zu sehen oder bewusst auszublenden. „Regiert wird nach dem Prinzip Hoffnung - Hoffnung darauf, dass es nicht so schlimm kommt und Hoffnung auf  künftige Dividendenzahlungen, die höchst unsicher sind und ohnehin nicht vor 2024 in Aussicht gestellt werden. Das künftige Geschäftsmodell der Nord/LB bleibt fragwürdig." Der Steuerzahlerbund fordert: kein Steuergeld und keine neuen Kredite für die Nord/LB.