Magdeburg l Die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt löscht in den nächsten Tagen ihre Fanpage bei Facebook. Als Grund nennt Regierungssprecher Matthias Schuppe mangelnden Datenschutz von Seiten des sozialen Netzwerks: "Wir sind Mitbetreiber der Seite und können unseren Usern nicht sagen, was mit ihren Daten passiert. Das ist rechtswidrig". Zuerst hatte die Mitteldeutsche Zeitung über den Schritt der Behörde berichtet.

Schuppe verweist auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 5. Juni des vergangenen Jahres. Demnach seien die Betreiber der Fanseiten auf Facebook, in diesem Fall also die Staatskanzlei, dazu verpflichtet, die personenbezogenen Daten der Seitenbesucher zu schützen. Die Staatskanzlei sei also Mitbetreiber der Seite und damit mitverantwortlich für den Datenschutz. Nach aktuellem Stand verwehrt das US-Unternehmen der Landesbehörde Informationen, ob und an wen die personenbezogenen Daten der User weitergegeben, geschweige denn, wofür sie eingesetzt werden.

"Wir haben uns diesen Schritt wirklich nicht leicht gemacht, aber es führt kein Weg daran vorbei", so der Regierungssprecher. Seit dem EuGH-Urteil 2018 hätten die 16 Länder gemeinsam versucht, Facebook zu mehr Offenheit zu bewegen. Bisher vergebens. Sachsen-Anhalt wagt nun als erstes Land den Schnitt. Laut Schuppe will die Staatskanzlei die Entwicklungen weiter beobachten und schließt nicht aus, ihre Seite wieder zu aktivieren, wenn das Datenschutzproblem behoben ist. Für dieses Jahr steht noch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus. "Aber das Grundsatzurteil des EuGH steht", bekräftigt Schuppe die Entscheidung der Behörde.

Die Landesseite der Staatskanzlei hat 12.000 Abonnenten. Die Kanäle in den Netzwerken Youtube, Instagram und Twitter werden laut Schuppe weiterbetrieben.