Sonderrente Bund soll Extra-Renten der DDR zahlen
Ehemalige Volkspolizisten und Gefängniswärter bekommen sie, etliche Ingenieure und Ärzte auch: Sonder-und Zusatzrenten aus DDR-Zeiten.
Magdeburg l Im Jahr 2005 waren es 386 Millionen Euro. Satte 458 Millionen Euro sind es dieses Jahr. Und nächstes Jahr kommen noch ein paar Millionen obendrauf. Sachsen-Anhalts Landeskasse muss immer mehr Geld für Sonder-und Zusatzrenten aus DDR-Zeiten zahlen. In den Jahren seit der Wende bis 2030 wird die stolze Summe von gut 10 Milliarden Euro zusammengekommen sein. „So lange wir so viel Geld in Rentensysteme packen müssen, haben wir keine Möglichkeit, etwa in den Digitalpakt für Schulen zu investieren“, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). So wie ihm ergeht es auch seinen Regierungskollegen von Schwerin bis Dresden. Die Ost-Bundesländer sowie Berlin überweisen innerhalb eines Jahres mittlerweile 2,7 Milliarden Euro.
Nach Auffassung der Ost-Länder ist das ein Fehler aus den Verhandlungen zur deutschen Einheit. Damals wurde festgelegt, dass ein Teil der DDR-Extra-Renten von den Ländern zu schultern sind. „Doch die Ostländer sind doch nicht die alleinigen Rechtsnachfolger der DDR“, sagt Haseloff. Die Ost-Regierungschefs wollen daher, dass der Bund die Kosten künftig vollständig übernimmt. Haseloff erwartet, dass dies ab disem Jahr schrittweise umgesetzt wird.
Um die schmalen Renten aufzubessern, installierte die DDR-Regierung zusätzliche Vorsorgetöpfe. Es begann in den 50er Jahren mit Intelligenzrenten für Ingenieure, Mediziner und Künstler. Für Staatsdiener gab es Sonder-Renten. Später folgten Extra-Renten etwa für Generaldirektoren oder „verdienstvolle LPG-Vorsitzende.“ Mittlerweile sind 27 Zusatz-Rententöpfe und vier Sonderversorgungen anerkannt.
Mit der deutschen Einheit wurde ab 1990 geregelt: Für die Sonder- und Zusatzrenten zahlt der Staat. Der Bund trägt die Kosten für NVA, Zoll sowie Partei-und Stasi-Mitarbeiter. Die Ost-Länder zahlen für Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug. Und für die anderen Gruppen teilen sich Ost-Länder (60 %) und Bund (40%) die Kosten. Mittlerweile kommen so ingesamt 5,3 Milliarden Euro zusammen, die aus Steuergeldern in die Rentenkasse fließen. Die Deutsche Rentenversicherung zahlt die Gelder an die gut 1,2 Millionen Empfänger monatlich aus. Im Schnitt sind es 350 Euro Zusatzrente pro Fall.
Die Ausgaben werden für die Länder steigen, da in den nächsten Jahren ein Rentenplus zu erwarten ist. Außerdem kommen noch Tausende Härtefälle von 19 Berufs- und Betroffenengruppen hinzu, die derzeit von Grundsicherung leben müssen. Die Bundesregierung will deren Mini-Renten etwas aufbessern. Darunter sind auch zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen, die besonders benachteiligt sind.
