Kommunen

Stadrat bringt Umgang mit Impfresten auf die Tagesordnung

Von dpa 29.09.2021, 17:53 • Aktualisiert: 30.09.2021, 22:03

Halle - In einer Aktuellen Stunde im Stadtrat von Halle ist erneut das Thema Impfreste auf den Plan gerufen worden. Die antragstellende Fraktion Hauptsache Halle & Freie Wähler erklärte am Mittwoch, dass es in den Impfzentren „Vereinbarungen zur Verimpfung von Restdosen“ gegeben habe, die auf einen Erlass des Innenministeriums zurückgingen.

Die Fraktion habe es jedoch sehr „irritiert“, dass der Stadtrat über diese Vereinbarung aus dem April 2021 nichts erfahren habe, sagte Johannes Menke von der Fraktion. Dabei habe dieses Thema auch zur Suspendierung des Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos) beigetragen, betonte Menke.

Ein Mitarbeiter des Pandemie-Stabes der Stadt sagte dazu, es habe keine spezielle Vereinbarung gegeben. Die damals geltende Impfverordnung als rechtliche Grundlage habe lediglich die Möglichkeit für solche Abweichungen offen gelassen. Einen gesonderten Erlass mit dem Innenministerium habe es demnach nicht gegeben. Bis in den Juni hinein habe es vermieden werden können, nicht verwendeten Impfstoff wegzuwerfen. Danach sei das nicht mehr gelungen.

Die Fraktion Hauptsache Halle & Freie Wähler hatte während der sogenannten Impf-Affäre Wiegand den Rücken gestärkt, nachdem dieser sich - außer der Reihe - vorzeitig hatte impfen lassen. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen veruntreuender Unterschlagung von Impfdosen gegen den suspendierten Oberbürgermeister. Außerdem hat das Landesverwaltungsamt ein Disziplinarverfahren gegen Wiegand eingeleitet. Ein Versuch des OB, seine Suspendierung zu kippen, scheiterte bereits.