Stahlknecht: Landes-CDU plant Parteitag zu künftigem Kurs

Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU in Sachsen-Anhalt will die Debatte um ihre künftige Ausrichtung auf einem Parteitag abschließen. Dabei soll auch der frühere Bundestags-Fraktionsvize und Parteivorsitzkandidat Friedrich Merz als Gastredner mitdebattieren, kündigte Landeschef Holger Stahlknecht in einem Interview der "Magdeburger Volksstimme" (Dienstag) an. Geplant sei ein kleiner Parteitag am 7. Dezember.

Stahlknecht hatte schon in der Vergangenheit angekündigt, die Basis an einer Profildebatte zu beteiligen. Zuletzt bestand diese jedoch hauptsächlich aus Stimmen aus dem Vorstand der Landtagsfraktion sowie dem Kreisverband im Harz, die für Machtoptionen mit der AfD warben.

Nicht nur Stahlknecht lehnt eine Zusammenarbeit ab: "Der gesamte geschäftsführende Landesvorstand, also die komplette Spitze der Partei, wird für eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2021 nicht zur Verfügung stehen", sagte er. Derzeit regiert die Union als größter Partner mit SPD und Grünen.

Auch ein CDU-Vorstandspapier ist deutlich: Schon aus dem christlichen Werteverständnis werde klar, "dass eine Partei, die Rassismus und Antisemitismus duldet, die Religionen verunglimpft, sich gleichgültig gegenüber Armut verhält und Hassrhetorik gezielt als politisches Mittel verwendet, kein politischer Partner sein kann."

Die AfD schoss jüngst auf einem Parteitag zurück. Sie hätten es nicht nötig, sich politische Anerkennung zu erbetteln, so AfD-Landeschef Martin Reichardt. Seine Partei werde selbstbewusst prüfen, inwieweit der "Prozess der konservativen Reform" vorangehe und die CDU als politischer Partner infrage komme.

Interview der Volksstimme