Debatte: Straftäter aus Afghanistan abschieben? Reaktionen aus Sachsen-Anhalt

Magdeburg - „Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Straftäter und Gefährder aus Afghanistan und Syrien nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können“, sagte die CDU-Politikerin.

„Deutschland muss gelingen, was andere europäische Mitgliedsstaaten längst praktizieren.“ Der Bund müsse Wege eröffnen, wie im Einzelfall Abschiebungen und kontrollierte freiwillige Ausreisen hochsicherheitsrelevanter Personen insbesondere auch nach Syrien und Afghanistan erfolgen könnten: „Das ist mehr als überfällig. Die Untätigkeit der Bundesregierung ist schwer erträglich.“

Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamischen Taliban schiebt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan ab.

Der Bund könne nicht auf der einen Seite im Rahmen der letzten Geberkonferenz mehr als eine Milliarde Euro für Syrien und die Nachbarstaaten zur Verfügung stellen, ohne auf der anderen Seite die Rückführung von Straftätern geregelt zu haben, betonte Zieschang. „Das eine geht nicht ohne das andere.“

Laut Innenministerium nimmt die Zahl ausreisepflichtiger schwerer Straftäter aus Herkunftsstaaten wie Syrien und Afghanistan seit Jahren zu. In Sachsen-Anhalt würden syrische und afghanische Staatsangehörige zusammen mittlerweile mehr als die Hälfte der als besonders sicherheitsrelevant klassifizierten Ausländer ausmachen (Syrer cirka 40 Prozent, Afghanen rund zehn Prozent).

Ende April lebten laut Ausländerzentralregister 13.396 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland. Allerdings besaßen 11.666 von ihnen eine Duldung. Sie konnten also kurzfristig nicht abgeschoben werden – etwa weil Papiere fehlten oder aus gesundheitlichen Gründen. Unter den 10.026 Syrern, die als ausreisepflichtig gespeichert waren, waren 8.914 Geduldete.

Oliver Kirchner, Chef der AfD-Landtagsfraktion, sagte: „Wir fordern eine Abschiebeoffensive zur sofortigen Ausschaffung sämtlicher straffällig gewordenen Ausländer und Migranten – egal in welches Herkunftsland. Hiermit verbunden versteht sich ein funktionierender Grenzschutz von selbst, der hilft, dass es erst gar nicht zu Straftaten durch illegale Zuwanderer kommt.“

Henriette Quade (Linke) sagte dagegen: „Wir treten für eine rechtsstaatliche Ahndung von Straftaten ein – das heißt Verfahren und bei Verurteilung Strafe hierzulande. Eine Debatte über Abschiebungen von Straftätern, die eine Verhandlung mit dem Talibanregime voraussetzen würde, ist absurd. Sie ist real kaum möglich und würde – selbst wenn – weder ein Verfahren noch eine Verurteilung sicherstellen.“

„Mit Blick auf die Akzeptanz der Migrationspolitik durch die Menschen und den Schutz der Bevölkerung in Deutschland müssen Zuzug und Abschiebung von Menschen aus Afghanistan neu bewertet werden“, sagte FDP-Politiker Guido Kosmehl. „Wenn Menschen aus Afghanistan als Handlanger der radikal-islamistischen Taliban hier in Deutschland straffällig werden, muss eine Abschiebung möglich sein.“

Sebastian Striegel (Grüne) sagte: „Unser Rechtssystem kennt für Mord nur eine Antwort: Ein Mörder wird mit lebenslang bestraft. Wer Mörder nach Afghanistan in die Freiheit entlassen will, stellt den Strafanspruch des Rechtsstaats infrage.“ Er schaffe neue Unsicherheit: Denn wer garantiere, dass der Polizisten-Mörder – gegebenenfalls mit Unterstützung der Terrorgruppe der Taliban – nicht erneut versuche, nach Europa einzureisen.