Waffenverbotszone am Hassel

Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalt will im Kampf gegen Straßenkriminalität zeitnah mehrere Waffenverbotszonen einrichten. Das kündigte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik in Magdeburg an. Derzeit werde eine entsprechende Verordnung vorbereitet. Danach sollten die Zonen so schnell wie möglich eingerichtet werden, sagte Stahlknecht und sprach von einem Zeitraum von vier bis sechs Wochen. Wo genau die Zonen eingerichtet werden könnten, ließ der Minister zunächst offen.

Infrage kämen jedoch nur Plätze, an denen die Polizei ein erhöhtes Aufkommen an Straftaten nachweisen könne. Als Beispiel nannte er den Magdeburger Hasselbachplatz oder den Riebeckplatz in Halle. Bei den regionalen Polizeiinspektionen laufe eine entsprechende Prüfung. Sachsen-Anhalt erfasste voriges Jahr erstmals, bei wie vielen Straftaten ein Messer zum Einsatz kam. Es seien 873 Fälle registriert worden, sagte Stahlknecht. Davon ereigneten sich mehr als 40 Prozent im öffentlichen Raum.

Die Einrichtung einer Waffenverbotszone soll es erleichtern, Waffen wie Messer sicherzustellen. So könnten den Menschen bei Kontrollen auch Messer abgenommen werden, die normalerweise nicht unter das Waffengesetz fallen, sagte Landespolizeidirektor Karl-Albert Grewe. Entscheidend sei der "nicht bestimmungsgemäße Gebrauch". Wer also im Außenbereich eines Restaurants isst, darf das auch in einer Waffenverbotszone mit Messer und Gabel tun. Wer ohne erkennbaren Grund ein Messer dabei hat, kann entwaffnet werden. Der Nachbarfreistaat Sachsen hat bereits im November 2018 in der Leipziger Eisenbahnstraße eine Waffenverbotszone eingerichtet. In den ersten zehn Monaten stellte die Polizei 135 Gegenstände sicher, meist waren es Messer. Derzeit wird evaluiert, ob sich die Zone bewährt.