CDU demontiert CDU-Landtagspräsidentin

Magdeburg l Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) ist in den eigenen Reihen unter massiven Druck geraten. Auslöser ist die Stellenausschreibung für den vakanten Posten des Landtagsdirektors. Der Job ist attraktiv, besoldet mit B 8, Grundgehalt rund 10.300 Euro im Monat.

In der CDU-Fraktionssitzung am Dienstag ging es hoch her. Parlamentarier warfen der Präsidentin vor, die Ausschreibung so formuliert zu haben, dass für den Posten nur ihr Wunschkandidat in Frage käme. Der heißt Torsten Gruß, ist seit 1996 Vize-Landtagsdirektor und seit April 2016 kommissarischer Landtagsdirektor.

Gruß kennt die Parlamentsarbeit aus dem Effeff. Er gilt als sehr professioneller, kluger, kenntnisreicher und strategisch denkender Beamter. Brakebusch schätzt ihn und seinen Rat – umgekehrt ist es genauso.

Doch für viele CDU-Parlamentarier ist Gruß, parteilos, ein rotes Tuch. Auch, weil er mit der Linken-Landtagsabgeordneten Eva von Angern verheiratet ist. Da werden Durchstechereien vermutet; belegt ist jedoch rein gar nichts.

Ausgerechnet Ex-Landtagspräsident Detlef Gürth – er war gestern nicht erreichbar – griff am Dienstag das Thema auf und machte Stimmung gegen Gruß. Erzählt wird, dass er den 54-Jährigen verdächtigt, an seinem Sturz als Landtagspräsident mitgewirkt zu haben. Das sehen selbst in der CDU nicht alle so. Bei der Fraktionssitzung hielt Gürth einen 15-minütigen Vortrag und zitierte auch aus der Dissertation von Gruß, einer Anklageschrift gegen die „monopolkapitalistische BRD“. Gruß wollte sich gestern nicht äußern.

Gürths Anti-Gruß-Statement fiel auf fruchtbaren Boden. Zumal die Landtagspräsidentin den CDU-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt abblitzen ließ. Der dringt seit Wochen darauf, dass die Stelle bundesweit ausgeschrieben wird. Doch Brakebuschs Ausschreibung von Mitte März richtet sich ausschließlich an Bewerber „aus der unmittelbaren Landesverwaltung“ Sachsen-Anhalts, die sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befinden. Nachzuweisen seien „vertiefte Kenntnisse im Parlamensrecht“. Gesucht werde ein Beamter mit mindestens der Besoldungsgruppe B 5 und Berufserfahrung in einer obersten Landesbehörde. Kriterien, die Gruß allesamt erfüllt.

Da gingen die CDU-Abgeordneten nicht mit. Brakebusch sei in der Fraktionssitzung regelrecht „gegrillt“ worden, sagt ein Teilnehmer. Von einer Art Tribunal ist die Rede. Andere erzählen, der gelernten Erzieherin sei unverhohlen gedroht worden. Halte sie am Ausschreibungsverfahren fest, werde sie massive Probleme mit der Fraktion bekommen. Sie könne sich dann auf ein Spießrutenlaufen einstellen.

„Sie ist vom Parlament ins Amt gewählt worden und sollte sich jetzt nicht von der Landtagsverwaltung beherrschen lassen“, warnt ein Fraktionär. Die 64-Jährige habe „fehlenden Korpsgeist“. Der Druck auf Brakebusch werde wachsen, prognostiziert der CDU-Mann.

Bei der Sitzung habe Brakebusch allein auf weiter Flur gestanden, heißt es. Sie habe sich stur, arrogant, abweisend verhalten. Sie habe wohl gedacht, sie sei unangreifbar.

Brakebusch war gestern nicht erreichbar. Sie ließ schriftlich mitteilen, dass Gruß bereits am Mittwoch, also schon am Tag nach der Fraktionssitzung, seine Bewerbung zurückgezogen habe. Zugleich habe er gebeten, sofort von seinem Amt als Vize-Landtagsdirektor entbunden zu werden. Diesem Wunsch habe sie entsprochen.

Zur vielfach kritisierten Ausschreibung sagte sie: „Der Text der Stellenausschreibung basiert auf den Maßstäben Eignung, Befähigung und fachliche Leistung.“ Das Auswahlverfahren werde in Kürze beginnen. Meinung

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