Startups frei laufen lassen

Magdeburg l In der Debatte über ein neues Hochschulgesetz fürs Land bekommt Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) jetzt Rückenwind vom Landes-Arbeitgeber-Präsident Klemens Gutmann.

Um die Hochschulen zu Motoren des Wirtschaftswachstums zu machen, will Willingmann diesen deutlich mehr Freiheiten lassen. Als Hürde hat der Minister das garantierte Prüfrecht des Landesrechnungshofs ausgemacht. Die Einrichtung prüft die Verwendung öffentlicher Gelder. Derzeit darf sie das auch in privaten Firmen tun, wenn Hochschulen sich an ihnen beteiligen. Im Gesetz will Willingmann die Prüfrechte nun zumindest einschränken.

Das Argument: Garantierte Prüfrechte für den Rechnungshof schreckten Gründer ab. Gutmann unterstützt die Idee: „Für Startups sind die Prüfrechte des Rechnungshofs eine enorme zusätzliche Belastung“, sagte er. Die Start­ups gerieten bei einer Prüfung sofort in eine Rechtfertigungssituation. Gerade bei jungen Unternehmen sei das schädlich, denn diese machten natürlich auch Fehler. Zudem fehle es bei solchen Prüfungen an Transparenz, es gebe bislang keine einheitlichen und damit kalkulierbaren Verfahren.

Insgesamt seien die Prüfrechte des Rechnungshofs aber nur ein Aspekt einer weiter zu fassenden Debatte, betonte Gutmann. Im Kern gehe es um die Frage: „Will man Startups – begrenzt von rechtlichen Banden – laufen lassen, oder will man das nicht.“ Aus seiner Sicht sollten sich Behörden mit Kontrollrechten zurückhalten und die Verantwortung stattdessen den Hochschulen übertragen. Dass das funktioniere, machten erfolgreiche Bundesländer wie Baden-Württemberg vor. In Letzterem etwa prüft der Rechnungshof nur, wenn die Hochschule die Mehrheit eines Startups erwirbt. Die CDU bekräftigt derweil Kritik am Gesetzentwurf: Die Prüfrechte des Rechnungshofes seien die einzige Möglichkeit für das Parlament, ein Mindestmaß an Transparenz zu wahren, so Hochschulexperte Florian Philipp. Statt der Einschränkung der Prüfrechte forderte er eine generelle Förderung von Start­ups. Bisherige Förderprogramme verfehlten ihre Wirkung, da sie zu bürokratisch seien.

Sachsen-Anhalt ist bundesweit Schlusslicht bei Startups. Das geht aus dem Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hervor. Auf 10.000 Einwohner kamen zwischen 2014 und 2016 ganze 76 Gründer. Zum Vergleich: In Sachsen (7. Platz) waren es 147, bei Spitzenreiter Hamburg 253.