Union will Bundeswehr gegen Terror einsetzen
Die Bundeswehr soll nicht nur im Ausland eingesetzt werden - sondern auch gegen drohende Terroranschläge im Inland, fordert die Union. Und regt gemeinsame Übungen von Polizisten und Soldaten an.
Wolmirstedt (dpa) - Die Innenminister der Union wollen bei einem drohenden Terroranschlag die Bundeswehr auch im Inland einsetzen. Ein starker Rechtsstaat muss alle Mittel nutzen, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, sowohl technisch als auch personell, heißt es in einer Erklärung, die am Freitag nach zweitägigen Beratungen in Wolmirstedt bei Magdeburg verabschiedet wurde. Zur Flüchtlingspolitik einigten sich die Vertreter des Bundes und aus sieben Bundesländern, dass zunächst auf eine europäische Einigung gesetzt werden soll.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, nach seiner Auffassung sollten beim Scheitern einer europäischen Lösung Flüchtlinge an den Grenzen abgewiesen werden, wenn sie etwa über Österreich als sicheren Staat einreisten. Dies sei geltendes Recht. Die Konferenz der sogenannten B-Länder im Bundesrat legte sich allerdings nicht konkret fest, was im Falle eines Scheiterns geschehen soll. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Vorabend erklärt, das wolle er erst entscheiden, wenn es so weit kommen sollte.
Zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren betonten die Unions-Minister, dass das Bundesverfassungsgericht schon 2012 auch den vorbeugenden Einsatz von Soldaten bei Terrorgefahr gebilligt habe. Nun müsse das konkret umgesetzt werden. Dazu seien etwa auch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr notwendig, sagte Stahlknecht, der als Gastgeber die Ergebnisse der Konferenz präsentierte.
Zur Flüchtlingspolitik sagte er: Wir sind uns einige, dass der Zustrom von Schutzsuchenden erheblich begrenzt werden muss. Der Konferenzvorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), sagte: Deutschland wird nicht noch einmal eine Million Flüchtlinge binnen eines Jahres aufnehmen können.
Nach den schweren Übergriffen in der Silvesternacht in Köln forderten die Minister eine erleichterte Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. Führungsfehler beim Polizeieinsatz in Köln müssten genau aufgeklärt werden, sagte Caffier. Zudem müsse die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien erweitert werden.
