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Verdacht der Volksverhetzung Strafanzeige gegen CDU-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt

Henriette Quade, Landtagsabgeordnete der Linken, hat am Montag Strafanzeige gegen Detlef Gürth eingereicht.

Von Michael Bock Aktualisiert: 24.06.2024, 12:44
Gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Gürth wurde am Montag Strafanzeige eingereicht.
Gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Gürth wurde am Montag Strafanzeige eingereicht. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Magdeburg - Hintergrund ist ein Post von Gürth bei „X“ (vormals Twitter). Darin hatte er Bezug genommen auf eine Messerattacke in Wolmirstedt (Landkreis Börde).

Nach Messerattacke in Wolmirstedt: CDU-Abgeordneter Gürth hetzt auf Twitter gegen Afghanen

Dort war war ein 27-jähriger Afghane in Wolmirstedt (Landkreis Börde) von Beamten erschossen worden, nachdem er zunächst einen 23-jährigen Landsmann erstochen und dann auf einer privaten EM-Gartenparty mehrere Menschen verletzt hatte.

Es sei gut, dass die Polizei „diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat“, schrieb Gürth. „Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“

Verdacht der Volksverhetzung: Quade stellt Strafanzeige gegen Gürth

„Nach rechtlicher Prüfung des Posts von Herrn Gürth auf der Plattform X komme ich zu dem Ergebnis, dass es hinreichende Anhaltspunkte gibt, die den Anfangsverdacht einer strafbaren Volksverhetzung gemäß § 130 StGB begründen“, teilte Quade am Montag mit. „Ich habe daher Strafanzeige gegen Herrn Gürth erstattet. Die Strafanzeige ging an die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) als Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet.“

Quade weiter: „Schon in der Bezeichnung von Afghanen als „Pack“, dem das Recht abgesprochen wird, in Deutschland zu leben, ist ein Beschimpfen von Teilen der Bevölkerung zu erkennen. Den so Bezeichneten wird dabei ihr grundlegendes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gemeinschaft bestritten und damit ihre Menschenwürde angegriffen. Im Weiteren lässt sich der Post bei verständiger Würdigung nicht anders auslegen, als dass alle im Inland lebenden Afghanen (potenzielle) Mörder seien. Damit stachelt der Post auch zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auf.“

Die Verwendung einer gefälschten bild.de-Schlagzeile sei im Übrigen genau solche demokratiegefährdende Desinformation, wie sie beispielsweise Russland vermehrt in Deutschland betreibe.

CDU-Fraktion schweigt zu Afghanen-Tweet von Gürth

Dem Post komme besonderes Gewicht auf Grund der Stellung von Herrn Gürth im Verfassungsleben des Landes Sachsen-Anhalt zu. Nicht nur ist er ehemaliger Präsident des Verfassungsorgans Landtag, sondern auch derzeit zur Leitung der Sitzungen berufen, sollten der aktuelle Präsident und dessen Stellvertreter:innen ausfallen. Herr Gürth verlässt mit seinen rassistischen Angriffen auf die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und stellt sich offensiv gegen die Pflichten aus Art. 37a der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt.

Fraktions- und Parteiführung der CDU müssten deutlich machen, dass sie die demokratische Vertretung konservativer Menschen in Sachsen-Anhalt seien und auf der Seite der Landesverfassung stünden, nicht in Gegnerschaft zu ihr. „Inhalte, wie sie Herr Gürth mit seinem Post verbreitet hat, sind zurecht bei der AfD Anlass zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das Schweigen der CDU hierzu ist nicht anders zu beurteilen als das Verhalten der AfD-Parteiführung bei vergleichbaren Anlässen.“

Wer rassistische und extrem rechte Äußerungen von Mandatsträger als „Einzelmeinungen“ stehen lasse, toleriere sie in der eigenen Fraktion und Partei: „Die CDU- Fraktions- und Parteiführung müssen sich eindeutig distanzieren und die notwendigen Konsequenzen ziehen.“

Lesen Sie auch:Anti-Afghanen-Tweet von CDU-Politiker nach Messerattacke sorgt für Entsetzung und Zuspruch

Gürth sitzt seit 1990 für die CDU im Landtag. Von 2011 bis 2015 war er Landtagspräsident. Zudem ist der 62-jährige Ascherslebener Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU.

Im Landtag rief der Tweet Entsetzen hervor.