Verfahren Reichsbürger bei der Polizei
Gegen die vier mutmaßlichen sogenannten Reichbürger bei der Polizei in Sachsen-Anhalt laufen Disziplinarverfahren.
Magdeburg (dpa) l Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz binnen eines Jahres nach oben korrigiert, die Zahl der Verdachtsfälle bei der Landespolizei ist hingegen konstant geblieben. Es liefen vier Disziplinarverfahren gegen Polizisten, die Anhänger der Bewegung sein sollen, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Drei der vier Betroffenen seien vom Dienst suspendiert. Während der Verfahren lasse die Disziplinarordnung zu, die Dienstbezüge um bis zu 50 Prozent zu kürzen. Dabei werde jeder Einzelfall geprüft.
In der Diskussion um die "Reichsbürger" war vor einem Jahr bekannt geworden, dass es auch in den Landespolizeien Verdachtsfälle gibt. Bayern berichtete ebenso wie Sachsen-Anhalt von jeweils vier Anhängern. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte damals festgestellt, wer "Reichsbürger" sei, könne nicht im Öffentlichen Dienst arbeiten, weil er einen Treueeid auf den Staat geschworen habe.
Die Disziplinarverfahren gegen die vier Polizisten in Sachsen-Anhalt sind unverändert anhängig. Weitere Verdachtsfälle kamen laut Innenministerium nicht dazu. Mitte November vorigen Jahres hatte der Verfassungsschutz die "Reichsbürger" als verfassungsfeindlich eingestuft. Damals schätzte er die Zahl der Anhänger auf 80, inzwischen geht er von 330 "Reichsbürgern" aus; jeder zehnte wird der rechtsextremen Szene zugeordnet. Die Anhänger der zersplitterten Bewegung eint, dass sie die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht anerkennen.
