Verfassungsschutz Geheimdienst will im Netz mitlesen
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt möchte bei WhatsApp mitlesen. Aber nur in begründeten Fällen.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll künftig verschlüsselte Internet-Botschaften mithören oder mitlesen dürfen. Betroffen sind Telefonate oder etwa WhatsApp-Nachrichten. Die Landesregierung hat dazu am Dienstag einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Nun entscheidet darüber der Landtag.
Das neue Überwachungsinstrument soll unter Richtervorbehalt stehen. Der Verfassungsschutz dürfte also erst aktiv werden, wenn ein Gericht zustimmt. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte: „Wir wollen der rasanten Entwicklung bei den Kommunikationswegen Rechnung tragen.“ Verfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann sagte, man sei immer weniger in der Lage gewesen, Gespräche auch inhaltlich abzuhören. Im Jahr gehe es um maximal ein bis zwei Fälle. Wird das Gesetz beschlossen, dürfte Sachsen-Anhalt dann ein Entschlüsselungsprogramm des Bundes nutzen.
Neu geregelt wird auch der Umgang mit Daten von 14- bis 15-Jährigen. Die Informationen sollen künftig auch an den Bund weitergegeben werden.
