Vertrags-Affäre Felgner räumt Fehler bei Beraterverträgen ein
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) räumt Fehler bei Beraterverträgen ein. Linke akzeptiert Felgners Reue.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) hat am Dienstag vor der Linken-Fraktion Stellung zur Affäre um Beraterverträge genommen und Fehler eingeräumt. Wie die Volksstimme aus Fraktionskreisen erfuhr, bedauerte Felgner, dass er in seiner Zeit als Finanz-Staatssekretär den 6,3 Millionen Euro teuren Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank unterschrieben hat, bevor sich das Parlament damit abschließend beschäftigen konnte.
Felgner erklärte hierzu, normalerweise wären ihm nur Verträge zur Unterschrift vorgelegt worden, die rechtskonform sind. Dass dies bei dem Millionen-Vertrag nicht der Fall war, hätte er damals nicht gewusst. „Felgner hat bei uns den Eindruck hinterlassen, dass er die Geschichte bereut und dass er so auch nicht wieder handeln will", sagte eine Abgeordnete im Anschluss an die Fraktionssitzung. Die Linke werde deshalb auf eine Rücktrittsforderung verzichten.
Kritik übte die Linken-Fraktion am Dienstag allerdings auch an Finanzminister André Schröder (CDU). Entgegen seiner Bekundungen würden noch nicht alle Akten zur Affäre vorliegen, insbesondere der Zwischenbericht des Rechnungshofes fehle. Auch sei es „merkwürdig" dass Felgner immer noch nicht die Möglichkeit auf Akteneinsicht erhalten habe. Bislang habe der Minister Fragen an ihn deshalb auch nur auf Basis seiner Erinnerungen beantworten können.
