Vorwurf der Untreue Erneut Prozess gegen Hallenser Bürgermeister
Halles Oberbürgermeistern soll Mitarbeitern mehr gezahlt haben als der Tarifvertrag vorsieht. Der Prozess geht in eine neue Runde.
Magdeburg (dpa) l Die Neuauflage des Prozesses gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wegen des Vorwurfs der Untreue beginnt im Mai. Das teilte das Landgericht Magdeburg am Montag mit. Der Fall muss neu aufgerollt werden, weil der Bundesgerichtshof Wiegands Freispruch durch das Landgericht Halle aufgehoben hatte. Dem Oberbürgermeoister wird zur Last gelegt, drei engen Mitarbeitern deutlich mehr gezahlt zu haben, als im Tarifvertrag vorgesehen.
Das Landgericht Halle hatte Wiegand freigesprochen, da sich die Gehaltseingruppierung im tariflich vorgegebenen Rahmen bewegt habe und dem Oberbürgermeister ein Ermessensspielraum zustehe. Der BGH sah im Mai vergangenen Jahres jedoch "durchgreifende Rechtsfehler" und verwies den Fall zur Neuverhandlung nach Magdeburg. Weil die Wirtschaftsstrafkammer dort bereits mit anderen Fällen ausgelastet ist, war unklar, wann Wiegand erneut vor Gericht muss. Erster Termin ist nun am 4. Mai. Bis Mitte Juli sind zehn weitere Verhandlungstage angesetzt.
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