Wahlen CDU-Rebellen aus der Altmark droht Rauswurf
Zwei CDU-Bürgermeister wollen auf einer parteiunabhängigen Liste für den Kreistag Stendal kandidieren. Ihnen droht der Parteiausschluss.
Magdeburg l Die Bürgermeister Nico Schulz (Osterburg) und Rüdiger Kloth (Seehausen) wollen mit der „Wählergemeinschaft pro Altmark“ in den Kommunalwahlkampf ziehen – obwohl beide das CDU-Parteibuch haben. Der neue CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht reagierte empört „Das ist parteischädigendes Verhalten“, sagte er am Dienstag. „Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Da gibt es kein Pardon.“
Den Bürgermeistern droht jetzt der Parteiausschluss. Der Stendaler CDU-Kreischef Chris Schulenburg sagte zu deren Entscheidung: „Sie stellen sich gegen die eigenen Leute. Das ist ein absolutes Unding.“ Es müsse ein Parteiausschlussverfahren geprüft werden.
Nico Schulz und Rüdiger Kloth gehören zu den wenigen im Stendaler Kreisverband, die offen eine wirkliche Aufarbeitung der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2014 fordern. Der ehemalige Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt ist im Zusammenhang mit dem Wahlskandal bereits zu 2,5 Jahren Freiheitsentzug ohne Bewährung verurteilt worden. Das Stendaler Landgericht sah es als erwiesen an, dass er Urkunden- und Wahlfälschung begangen hat. Im Landtags-Untersuchungsausschuss zu diesem Thema hatte Gebhardt zuletzt Ex-Kreischef Wolfgang Kühnel belastet.
Nico Schulz hat in der Vergangenheit mehrfach einen politischen Neuanfang verlangt und sich dabei auch mit Hardy Peter Güssau angelegt, der 2016 in Folge des Wahlskandals sein Amt als Landtagspräsident verlor. In der Stendaler CDU gilt Güssau jedoch nach wie vor als Strippenzieher.
Das bekamen im April 2017 Schulz und auch Kloth zu spüren. Schulz trat für den Posten des Kreisvorsitzenden an – und fiel durch. Neuer Kreischef wurde der Güssau-Vertraute und Landtagsabgeordnete Schulenburg. Kloth wiederum wollte Schatzmeister werden – und verlor gegen Güssau. Diejenigen, die eine interne Aufarbeitung des Wahlskandals fordern, wurden also kaltgestellt und ziehen nun die Konsequenzen. Schulz sagte gestern, die Wahlfälschung sei „abscheulich“ und werfe nach wie vor viele Fragen auf. Er selbst sei mit seiner kritischen Haltung dazu im Kreisverband „abgestraft“ worden. Zuletzt wurde er nicht mehr für den Landesvorstand nominiert.
Schulz ist in der Landespolitik kein Unbekannter. Von 2002 bis 2011 saß der heute 45-Jährige im Landtag. Drei Mal hintereinander holte er für die CDU das Direktmandat, zuletzt mit 41,8 Prozent. Seit 2011 ist er Bürgermeister in Osterburg.
Kloth hatte zuletzt landesweit Schlagzeilen gemacht, weil er sich im Land im Kampf gegen den Eichenprozessionsspinner im Stich gelassen fühlte und sich selbst anzeigte.
In der Altmark-CDU hatte es bereits in den vergangenen Wochen heftige Turbulenzen gegeben. Der Salzwedeler Kreischef Peter Fernitz erhob Nötigungsvorwürfe gegen den Stendaler Amtskollegen Schulenburg.
