Wahlergebnis CDU-Konservative attackieren Merkel
Konservative CDU-Mitglieder fordern, dass Kanzlerin Merkel Macht abgeben soll. Auch Ministerpräsident Haseloff plädiert für Konsequenzen.
Magdeburg l Innerhalb der CDU wird die Kritik nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl lauter. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert eine „harte und ehrliche Analyse“. Er nimmt dabei die Bundesparteispitze um Angela Merkel von der Kritik nicht aus. „Ein Wir-haben-alles-richtig-gemacht darf es nicht geben“, sagte Haseloff der Volksstimme. „Wer das Wählervotum nicht ernst nimmt, wird eine weitere Erosion der politischen Landschaft zu verantworten haben.“
Die Union hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Minus von 8,6 Prozent eingefahren (32,9 Prozent). Konservative Mitglieder fordern weitreichende personelle Konsequenzen: Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel soll Macht abgeben. „Wir fordern die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz“, sagte Ingo Gondro, stellvertretender Bundesvorsitzender des Freiheitlich-konservativen Aufbruchs.
Zudem soll Generalsekretär Peter Tauber „als einer der Hauptverantwortlichen für den Linksrutsch der CDU“ zurücktreten. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier sollen ihre Ämter wegen ihrer „negativen Außenwirkung“ aufgeben.
Sven Schulze, Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, tritt jedoch auf die Bremse. Er hält „überhaupt nichts von einer Personaldebatte“. Schulze sagte der Volksstimme: „Wir müssen jetzt über Inhalte reden, nicht über Köpfe.“ Er steht zu Merkel. „Wir sind zwölf Jahre einen guten Weg gegangen. Sie trägt nicht die alleinige Schuld am Wahlergebnis.“ Schulze zeigt sich offen für ein konservativeres Profil der CDU, aber: „Es ist mir aber zu einfach, zu sagen, wir müssen nach rechts rücken und dann gewinnen wir die Wähler zurück. Die AfD hat von allen Parteien Wähler gewonnen.“
Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, sieht das anders. „Inhaltliche und personelle Veränderungen sollten nicht Tabu sein“, sagte er. Kurze ist offen für die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz. „Die Kanzlerin hat große Verdienste erworben. Doch es kann nicht schaden, wenn wir uns jetzt parteiintern auf die Zeit nach Merkel ausrichten.“
Inhaltlich wollen die Konservativen nun andere Töne anschlagen. Gondro fordert ein Bekenntnis zum traditionellen Familienbild und eine „an den deutschen Interessen ausgerichtete Asyl- und Zuwanderungspolitik“. Er sagte: „Grundvoraussetzung für den Abschluss eines Koalitionsvertrages durch CDU und CSU muss eine rigide Migrationspolitik sein.“
Auch Haseloff kritisiert, dass es in Deutschland „über Monate hinweg einen Kontrollverlust an den Grenzen“ gegeben habe. „Das hat viele Menschen verunsichert“, sagte er. „Die Ostdeutschen haben schon einmal einen Staat scheitern sehen. Das wollen die Menschen nicht noch einmal erleben.“ Haseloff fordert „eine konsequentere Anwendung des geltenden Rechts“. Das heißt: „Die Außengrenzen müssen geschützt werden. Der Flüchtlingszustrom muss kontrolliert und illegale Einwanderung verhindert werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent abzuschieben.“
