Scharfe Krititk an Tullner bei SPD-Parteitag

Magdeburg l Die Sozialdemokraten machen sich selbst Mut. „Verzagtheit war noch nie ein Markenzeichen der Sozialdemokratie“, sagt Landeschefin Juliane Kleemann. „Wir sind ambitioniert, und das ist gut so.“

Große Gegner für die SPD „ist unsere eigenen Verzagtheit“, mahnt die designierte Spitzenkandidaten Katja Pähle. „Lassen wir uns keinen Kleinmut einreden. Ich habe die Stimme der Verzagtheit in den letzten Jahren so oft gehört, und sie hatte so oft Unrecht.“ Die Partei brauche „den Willen zu kämpfen und zu gewinnen“.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Olaf Scholz, sagt in einer Videobotschaft: „Wir wollen den nächsten Kanzler stellen, die nächste Regierung führen.“

Pähle verweist auf Erfolge der SPD. Sie habe etwa die Einführung eines Azubitickets, das Aus für die Straßenausbaubeiträge oder den Einstieg in zusätzliche Krankenhausinvestitionen durchgesetzt.

„Einige Neunmalkluge“ meinten schon jetzt zu wissen, dass die Landtagswahl (6. Juni)ausgehe wie die letzte, sagt Pähle. „Gerade bei der CDU würde man am liebsten heute schon Ministerposten verteilen.“ Die Staatskanzlei, meine die CDU, gehöre ihr ja sowieso. Die Linke wiederum glaube nicht daran, dass man die Kräfteverhältnisse im Land verschieben könne. „Deswegen spekuliert sie ganz wild über Minderheitsregierungen.“ Ein solches Konstrukt hatte Linke-Landeschef Stefan Gebhardt in einem Volksstimme-Interview nicht ausgeschlossen.

Bei der Landtagswahl 2016 war die SPD mit 10,6 Prozent hinter CDU, AfD und Linken nur viertstärkste Partei geworden. Es wurde daraufhin ein Bündnis von CDU, SPD und Grüne geschmiedet, die sogenannte Kenia-Koalition.

Scharf kritisiert Pähle die CDU. „Im Alltag dieser Koalition kamen Konflikte und Stillstand oft dadurch zustande, dass die Haltung der Union sich darin erschöpfte, Vorschläge von SPD und Grünen abzublocken.“ Sei es mangels eigener Konzepte, sei es aus machtpolitischem Bedürfnis oder „aufgrund der großen politischen Bandbreite innerhalb der CDU, die sich außer auf ein Nein auf nichts einigen kann.“ Aktuell blockiere die Union das Tariftreue- und Vergabegesetz. Lenke die CDU nicht ein, „wird das eines unserer zentralen Wahlkampfthemen“.

Vor allem Bildungsminister Marco Tullner (CDU) kriegt sein Fett weg. „Schulpolitik war schon vor Corona das größte Defizit der Landespolitik“, sagt Pähle. „Aus einer Krise der Unterrichtsversorgung ist in der Pandemie dank fehlender Konzepte für Distanz- und Wechselunterricht eine Krise der Unterrichtsqualität geworden.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Falko Grube attackiert Tullner wegen Äußerungen in einem Volksstimme-Interview.

Der Minister hatte mit Blick auf Distanzunterricht in Grundschulen gesagt, es gebe Kinder, „die entweder von der technischen Ausstattung her oder kognitiv nicht in der Lage sind, Videoformaten zu folgen“. Man müsse auch Kinder in Magdeburg-Olvenstedt, Halle-Süd oder Stendal-Stadtsee mitnehmen. „Was soll das heißen?“, fragt Grube per Twitter. „Kinder in Olvenstedt sind zu blöd für Videounterricht?“ Er spricht von einer „unglaublichen Entgleisung“ Tullners.

„Wir wollen die AfD entscheidend zurückdrängen“, gibt derweil Pähle als Ziel aus. „Die AfD, zumal im Bündnis mit Coronaleugnern und Reichsbürgern, ist keine geringere Gefahr für unsere Demokratie als die Nazibanden, die ins Capitol in Washington eingefallen sind.“

In ihrem Programm fordert die SPD etwa eine Stärkung der Sozialen Arbeit, den Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum, eine klimaneutrale Energieversorgung und mehr Geld für die Kommunen. Bei der Onlinekonferenz machen es sich Sozialdemokraten zu Hause gemütlich. Vize-Landeschefin Katharina Zacharias mit Kaffee am Schreibtisch, „während die Kids neben mir auf der Couch sitzen und Die Maus schauen“, wie sie auf Twitter schreibt. Ex-Parteichef Burkhard Lischka verfolgt die Veranstaltung auf dem heimischen Sofa mit seinem Hund. „Außergewöhnlich und sehr bequem“, twittert er. Noch gemütlicher macht es sich Thomas Opp – er gönnt sich während der Programmdebatte ein Schaumbad. Meinung