Stahlknecht droht der CDU-Grill

Magdeburg l Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht müssen auf einer Sondersitzung der CDU-Fraktion zum Fall Rainer Wendt Rede und Antwort stehen. Es brodelt in der Fraktion, die über die strittige Personalie erst aus einer Pressemitteilung erfuhr. CDU-Parlamentarier sind empört über das Agieren bei der geplatzten Ernennung des Bundeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft zum Staatssekretär. Von "Dilettantismus" und "bundesweiter Blamage" ist die Rede. "Es geht um den Kopf von Stahlknecht", sagt ein CDU-Mann.

Der Minister ist schwer angeschlagen. Er hält die Fraktion bislang im Ungewissen. "Es gibt ein Informationsinteresse und Unmut verschiedenster Art – und der wächst", sagt CDU-Generalsekretär Sven Schulze. Freitag werden heiße Debatten erwartet. Der Minister, der seit 2018 auch Landeschef ist, zieht derzeit mit der Werbeaktion "Grillen mit Stahlknecht" durchs Land. Jetzt kommt er selbst – sozusagen – auf den CDU-Grill.

Die Personalie Wendt und das Handeln von Regierungschef und Minister sorgen seit Tagen für heftige Kritik von allen Seiten. Im geschäftsführenden CDU-Landesvorstand wurde gestern in hitziger Atmosphäre Tacheles geredet.

Seit Freitag hält die Personalie Wendt die Landespolitik in Atem. Da hatten Haseloff und Stahlknecht per Pressemitteilung überraschend den Wechsel des Polizeigewerkschafters ins Innenressort verkündet. Der 62-Jährige sollte auf Amtsinhaberin Tamara Zieschang folgen, die in die Bundespolitik wechselt. Am Wochenende spitzte sich die Lage zu. SPD und Grüne, die im Land mit der CDU regieren, stemmten sich vehement gegen eine Ernennung Wendts. Sie kritisierten etwa, dass dieser in der Vergangenheit als politischer Hardliner mit zahlreichen umstrittenen Äußerungen aufgefallen war. Sonntagabend sagte Stahlknecht, Wendt habe auf seine Berufung verzichtet. Wendt widersprach: Die CDU habe ihr Angebot zurückgezogen.

Zuletzt waren rechtliche Hürden aufgetaucht. So bestätigt das Innenministerium Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarmaßnahme gegen Wendt. Dieser sagte, dass für mehrere Monate seine Pension gekürzt werde, weil er ein Aufsichtsratsmandat nicht als Nebentätigkeit angemeldet hatte.