Zinswetten Haben Abwasserverbände Gebühren verzockt?
Der Rechnungshof in Sachsen-Anhalt legte seinen Bericht über riskante Zinswetten in Verbänden und Gemeinden vor.
Magdeburg l Wer einen Kredit aufnimmt, kann sich mit Derivaten gegen steigende Zinsen absichern. Doch Zinswetten sind riskant und manche Papiere so komplex, dass selbst Fachleute nur mit Mühe durchblicken. In Sachsen-Anhalts Finanzministerium beschäftigt sich ein ganzes Referat damit, außerdem wird nur ein sehr kleiner Teil der Kredite über Derivate gesichert.
In Gemeinden und Verbänden aber fehlt diese Expertise. Daher sind ihnen Spekulationsgeschäfte auch verboten. Dennoch zocken etliche kräftig mit. Der Rechnungshof von Sachsen-Anhalt prüfte 50 Kommunen und Zweckverbände. Die Hälfte von ihnen hatte Derivatgeschäfte abgeschlossen. „Das Ausmaß war auch für uns erschreckend“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Barthel. Die Prüfungen sind noch nicht beendet, dauern mindestens noch zwei Jahre. Die bislang drei schlimmsten Fälle listete Barthel auf.
Fall eins: Der Abwasserverband Köthen schloss einen Vertrag über fünf Millionen Euro ab. Laufzeit: 2007 bis 2018. Zinssatz: variabel. Mindestens 3,25 Prozent. Höchstsatz: 100 Prozent. Die Bank wies auf das Risiko hin. Der Verband wagte es dennoch. Schon nach 15 Monaten lag der Zins bei 11,4 Prozent. Der Vertrag wurde aufgelöst und gleich ein neuer gemacht. Dann lag der Zins laut Prüfbericht bei 16 Prozent. 2013 löste der Verband auch diesen Vertrag auf.
Die Bank wollte „als Strafe“ dafür 33,5 Millionen Euro. Verband und Bank einigten sich in einem Vergleich auf 11 Millionen Euro. Dieser Minusbetrag ging gleich wieder in ein neues Derivatgeschäft. Der Verband verteidigte sein Vorgehen gegenüber dem Rechnungshof: Verluste seien durch andere positive Geschäfte kompensiert worden. Der Rechnungshof akzeptiert das nicht und urteilt: Die Papiere waren vergiftet, die Geschäfte waren rechtswidrig, zudem wäre ohne sie der Zinsaufwand insgesamt niedriger gewesen.
Fall zwei: Der Wasserverband Stendal-Osterburg schloss ein Derivat ab, obwohl damit gar kein Kredit abgesichert wurde. Weil es schlecht lief, löste er das Geschäft vorzeitig auf. Zins plus Strafe waren fällig: gut 334 000 Euro. Fazit der Prüfer: Das Geld wurde „verspielt“.
Fall drei: Der Zweckverband Bad Dürrenberg schloss Derivate ab, von denen mindestens sechs spekulativ und damit unzulässig waren.
Doch wer zahlt die Spielverluste? Schäden dürfen keinesfalls auf die Gebühren für Wasser und Abwasser umgelegt werden, sagt Barthel. Ob das dennoch geschah, sollen jetzt die Kommunalaufsichten prüfen. Sollten Gebührengelder verzockt worden sein, gäbe es die Möglichkeit, die künftigen Gebühren zu senken. Doch dann fehlt der Verbänden Geld. „Dann müssen die Mitgliedsgemeinden der Verbände eine Umlage zahlen und für die Schäden gerade stehen“, sagt SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben. Die Linke fordert zudem eine bessere Kommunalaufsicht. „Die Aufsichten müssen personell besser aufgestellt werden“, sagt Kerstin Eisenreich.
Die AfD verweist auf den von ihr geforderten Untersuchungsausschuss, der am Freitag startet und die Zinswetten unter die Lupe nimmt. Dort müsse auch die Rolle der Verbandsgeschäftsführer beleuchtet werden, sagte Hannes Loth.
