Zoll machtlos gegen Burger Dieselbetrüger

Magdeburg/Burg l Es startet vor der 9. Wirtschaftsstrafkammer in Magdeburg der vierte Prozess, bei dem es um Diesel-Betrug geht, der in einer Anlage in Burg (Jerichower Land) seinen Anfang nahm. Ein 49-jähriger Geschäftsmann aus Berlin soll den Fiskus geprellt haben, indem er über Umwege 14 Millionen Liter geringer besteuerte Schmieröle im Ausland als Diesel-Kraftstoff verkaufte. Die dafür fällige Energiesteuer – umging er mit der Masche. Angeklagt sind jetzt über 500 Fälle – Steuerschaden: rund 8,5 Millionen Euro.

In noch einem anderen Verfahren müssen sich seit 2015 drei Männer und eine Frau verantworten. Sie sollen von 2010 bis 2011 auf dem Gelände Kraftstoff hergestellt haben, der qualitativ an Diesel heranreicht und der als solcher weiterveräußert wurde. Darauf hätten auch sie Energiesteuer entrichten müssen. Gegenüber den Steuerbehörden hatten sie vorgegeben, Schmieröle herzustellen. Schaden: sieben Millionen Euro. In einem weiteren Großverfahren geht es gar um 78 Millionen Euro, die dem Fiskus vorenthalten worden sein sollen. Seit 2016 wird verhandelt. Von ursprünglich acht Personen auf der Anklagebank ist ein Mann übriggeblieben. Zwei Angeklagte wurden zu Haftstrafen verurteilt, gegen die anderen wurde das Verfahren eingestellt. Ein Ende des Prozesses: nicht absehbar. Ein anderes Verfahren gegen einen 33-Jährigen, der den Fiskus zwischen 2010 und 2011 um sieben Millionen Euro geprellt haben soll, endete mit einem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt. Den Fall liegt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Das Problem bei allen Prozessen: Sie sind aufwendig und langwierig. Lieferungen müssen durch Zeugen nachgewiesen werden, auf dem Firmengelände agieren stets unterschiedliche Firmen. Seit 2010 haben sich laut Handelsregisterauszug acht unterschiedliche Firmen dort angesiedelt. Die ausgeübte Tätigkeit ist stets ähnlich: Vermittlung und Handel mit Mineralölen und Mineralölprodukten oder Öl und Schmierstoffen.

Dem Zollfahndungsamt Hannover sind die Hände gebunden. Die Behörde hat keine rechtlichen Möglichkeiten, die Anlage zu schließen, so lange dem Vermieter oder Verpächter nicht nachgewiesen wurde, Teil der kriminellen Machenschaften zu sein, sagt Sprecher Jörg Meier.

Im Fall des 49-jährigen Dieselbetrügers steht erneut ein langer Prozess bevor: Bis September sind 30 Verhandlungstermine angesetzt. Wird der Angeklagte verurteilt, erwartet ihn eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Auf dem Gelände in Burg ist seit August vergangenen Jahres wieder eine Unternehmergesellschaft gemeldet. Sie widmet sich: der Produktion und dem Handel mit Schmieröl.