Zwei CDU-Ministerpräsidenten für Betonung der Klimapolitik

Berlin (dpa) - Nach dem Desaster bei der Europawahl haben zwei Ministerpräsidenten aus CDU-geführten Bundesländern ihre Partei aufgefordert, sich stärker dem Thema Klimaschutz zu widmen. Der Regierungschef in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"), die CDU müsse Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu "Kernelementen konservativer Politik machen". Unterstützt wird er von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, der der Zeitung sagte, es müsse bei der Klimapolitik einen "erheblichen Beschleunigungseffekt" geben.

Die CDU-Spitze um Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer will am Sonntag und Montag bei einer Klausur in Berlin die Wahlpleite aufarbeiten. Die Union war vor einer Woche erstmals bei einer bundesweiten Wahl unter 30 Prozent gestürzt. In der CDU-Spitze wird selbstkritisch eingeräumt, dass man auf das Hauptwahlkampfthema Klimapolitik, das von den Grünen besetzt worden war, keine Antwort hatte.

Haselhoff sagte der "FAS", mit dem Konsens über den Kohleausstieg habe Deutschland schon jetzt einen "gewaltigen Erfolg" erzielt. Nun müssten aber auch andere Wirtschaftszweige "schnellstens" angegangen werden - der Verkehr, aber auch der Gebäudesektor. Hier sei jetzt eine "klare Offensive" notwendig.

Günther monierte, beim dominierenden Thema Klimaschutz sei die Partei zuletzt "nicht sprechfähig" gewesen, ihre Botschaften seien auf ein bloßes "Sowohl-als-Auch" hinausgelaufen. Er wies dabei vor allem auf die Probleme der Union mit dem Thema CO2-Bepreisung hin. Die Union habe das beherrschende Thema Klima "komplett an die Grünen" verloren. "Das kann nicht unsere Antwort bleiben." Wenn die CDU wieder Anschluss an ihre Wähler gewinnen wolle, müsse sie künftig bei Klima und Nachhaltigkeit einen viel offensiveren Kurs fahren.