100 Tage Kenia-Koalition: SPD sieht sich bestätigt
Die Landtagswahl hatte die SPD in eine tiefe Krise gestürzt - danach pochten manche Parteimitglieder auf eine Regierungsabstinenz. Doch nach knapp 100 Tagen Koalition sieht die neue SPD-Spitze sich bestätigt.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Bildung einer schwarz-rot-grünen Koalition nach der Landtagswahl im März ist nach Auffassung von SPD-Landeschef Burkhard Lischka die richtige Entscheidung gewesen. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit kommt es darauf an, einen funktionierenden Rechtsstaat sicherzustellen, sagte Lischka am Donnerstag zur 100-Tage-Bilanz der Regierung.
Die rechtspopulistische AfD hatte bei der Wahl fast jede vierte Stimme erhalten, die SPD sackte um die Hälfte auf nur noch 10,6 Prozent ab. Ohne eine Regierungsbeteiligung der SPD wäre es womöglich zu einer Minderheitsregierung der CDU gekommen, die auf die AfD angewiesen gewesen wäre, sagte Lischka. Diesen Typen wollten wir nicht dieses Land überlassen, sagte er mit Blick auf die AfD. Das Verhalten der AfD im Landtag habe die Haltung bestätigt. Die AfD ist ein zerstrittener Haufen, so Lischka.
Die Partei habe in den Koalitionsverhandlungen zudem wichtige Ziele der Sozialdemokraten durchsetzen können. So werde es zu einer Neufassung des Kinderförderungsgesetzes kommen, damit Eltern nicht durch Tarifsteigerungen zusätzlich belastet würden. Zudem würden die Kommunen gestärkt. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle stellte heraus, dass die SPD auch für eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen sorgen werde.
Im Polizeibereich sprach sich Lischka für mehr Polizisten aus. Hier geht es auch um die Korrektur eigener Fehler, sagte der SPD-Chef. Die SPD sei zwar gegen Hilfspolizisten auf Dauer - dies sei aber auch gar nicht geplant. Pähle betonte, das Land biete den jetzt eingestellten Wachpolizisten die Perspektive, in den regulären Polizeidienst zu wechseln. Die außerordentlichen Einstellungen seien aber angesichts begrenzter Ausbildungskapazitäten notwendig, um eine Lücke zu überbrücken.
Am kommenden Dienstag wollen Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) und die Kabinettsmitglieder auf einer Pressekonferenz ihre Bilanz zu 100 Tagen Regierung vorlegen. Haseloff und die Minister waren am 25. April vereidigt worden. Somit ist die schwarz-rot-grüne Regierung am kommenden Dienstag den 100. Tag im Amt.
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