Arbeitsministerin: Land trägt Mitverantwortung an Löhnen
Magdeburg (dpa/sa) - Arbeitsminister Petra Grimm-Benne hat an die Verantwortung des Landes für gute Löhne in Sachsen-Anhalt erinnert. Als öffentlicher Auftrag- und Fördermittelgeber gestalte es die Arbeitsbedingungen wesentlich mit, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Landtag. Es dürfe künftig nicht mehr passieren, dass Anbieter den Zuschlag für einen Auftrag nicht bekämen, weil sie Tariflöhne zahlten und deshalb höhere Preise kalkulieren müssten.
Es sei daher gut, dass die schwarz-rot-grüne Koalition das Vergabegesetz anpassen wolle, so die Ministerin. In einer aktuellen Debatte verwiesen alle Redner auf den Ost-West-Unterschied beim Lohnniveau. Auch in Sachsen-Anhalt müssen Beschäftigte länger arbeiten als im Bundesschnitt bei niedrigeren Löhnen.
Der Grünen-Politiker Olaf Meister verwies auf Berechnungen des Dresdner Ifo-Instituts, woraus sich aus längerer Arbeitszeit und geringerer Entlohnung insgesamt ein Einkommensunterschied von zehn Prozent ergebe. Aber es brauche Zeit und einen langen Atem, um die Wirtschaftsstruktur zu verändern. Die CDU-Fraktion warnte vor zu viel staatlichen Vorgaben: "Wir dürfen nicht das Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft durch staatliche Überregulierung außer Kraft setzen", sagte der Abgeordnete Tobias Krull.
Der AfD-Abgeordnete Alexander Raue warf der Landesregierung eine Mitverantwortung vor. "Sie haben Unternehmen gefördert, die die Lohnflucht über die Elbe trieb." Der Linken-Arbeitsmarktexperte Andreas Höppner forderte mehr Zukunftsinvestitionen. Die Wirtschaft wachse im Land langsamer als im Bundesschnitt, das müsse sich ändern.
