Aufsichtsbehörde nimmt Psychiatrie-Kliniken unter die Lupe

Halle (dpa/sa) - Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt nimmt die 17 psychiatrischen Krankenhäuser des Landes unter die Lupe. Hintergrund sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2018, sagte der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye am Donnerstag. Mit ihrer Entscheidung hätten die Richter die Maßgaben für das Fixieren von psychisch kranken Menschen deutlich enger gefasst. Bei der Fixierung werden Patienten auf ihren Betten festgeschnallt.

Im Jahr 2018 habe es auf acht Stationen in fünf Kliniken Kontrollen gegeben. Unter anderem prüften Mitarbeiter des Amtes Akten und Sicherheitsmaßnahmen. Es seien keine gravierenden Verstöße gefunden worden, sagte Pleye.

In diesem Jahr solle es Kontrollen in allen 17 Psychiatrie-Krankenhäusern geben. Im Durchschnitt greifen Klinikmitarbeiter nach Angaben der Behörde innerhalb eines Quartals 900 Mal zum Mittel der Fixierung.

Das Landesverwaltungsamt ist die Aufsichtsbehörde für die psychiatrischen Krankenhäuser. Nach dem Urteil der obersten Verfassungsrichter sei ein entsprechend angepasstes neues Landesgesetz in Arbeit, sagte Pleye.