Bündnis gegen Lehrermangel: Mehr Zeit für Volksbegehren

Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis gegen den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt will wegen der Corona-Beschränkungen noch mehr Zeit für sein Volksbegehren als bislang veranschlagt und plant juristische Schritte. Die Verlängerung vom ursprünglichen Enddatum an diesem Dienstag bis zum 18. August sei viel zu kurz, teilte das Bündnis "Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben" in Magdeburg mit. Deshalb sei der Gang vor das Landesverfassungsgericht geplant. In der Folge könnte die Frist um weitere vier Wochen bis Mitte September verlängert werden, erklärte das Bündnis.

Erst die 7. Corona-Eindämmungsverordnung vom 30. Juni lasse offiziell Informationsveranstaltungen für Volksbegehren zu. Seit Anfang Januar sammelt das Bündnis Unterschriften für einen festen Personalschlüssel für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen im Schulgesetz. Die Pandemie hatte das aktive Sammeln auf Straßen und bei Festen lange verhindert, Bögen konnten nur zu Hause ausgefüllt werden. Die Landesregierung hatte angenommen, dass schon ab dem 4. Mai wieder uneingeschränkt öffentlich gesammelt werden konnte. Das Landesverfassungsgericht solle nun die Auslegung des Volksabstimmungsgesetzes durch die Landesregierung überprüfen.

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