Bundesgrüne unterstützen Festhalten an Koalition
Magdeburg/Berlin (dpa) - Vom Bundesvorstand der Grünen gibt es Zustimmung für die Entscheidung der Grünen in Sachsen-Anhalt, an der Koalition mit CDU und SPD vorerst festzuhalten. Dieser Schritt falle den Grünen im Land "extrem" schwer, sie hätten aber seinen "vollen Respekt" und Unterstützung, sagte Parteichef Robert Habeck der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" am Dienstag. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schrieb auf Twitter: "Die Alternative wäre eine CDU-Regierung von Gnaden der AfD - was in der Pandemie und angesichts der Unions-Nähe zur AfD die schlimmere Variante wäre." Die Entscheidung sei "in dieser Lage richtig".
In Magdeburg streitet die schwarz-rot-grüne Koalition seit Wochen um eine gemeinsame Linie beim Umgang mit der geplanten Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die CDU blieb trotz zahlreicher Krisentreffen dabei, eine Anhebung um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich zum Jahreswechsel auf jeden Fall zu verhindern. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog den Gesetzentwurf zum höheren Rundfunkbeitrag am Dienstag zurück. Damit ist die Anhebung zunächst gestoppt. Wenn nicht alle Landesparlamente den Staatsvertrag bis Jahresende absegnen, muss er neu verhandelt werden.
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