CDU billigt Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen

Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU in Sachsen-Anhalt hat die Bildung einer schwarz-rot-grünen Koalition gebilligt. Die große Mehrheit eines Sonderparteitags sprach sich am Freitagabend für den ausgehandelten Koalitionsvertrag aus. 153 Delegierte stimmten mit Ja, 30 votierten mit Nein und 10 enthielten sich, wie Parteichef Thomas Webel sagte. Dies entspricht einer Zustimmung von 83,6 Prozent.

Am Samstag müssen jetzt noch Parteitage von SPD und Grünen zustimmen. Für Montag ist dann die Wahl des Ministerpräsidenten geplant. Es wäre die erste schwarz-rot-grüne Landesregierung in Deutschland.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte seine Partei eindringlich zur Unterstützung des Bündnisses aufgerufen. Der aktuelle Sonderparteitag sei der schicksalhafteste Parteitag der vergangenen 25 Jahre, sagte Haseloff. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die demokratischen Parteien in der Lage seien, eine stabile Regierung zu bilden.

Parteichef Webel betonte vor den Delegierten, die CDU habe viele ihrer Ziele im Koalitionsvertrag durchsetzen können. Die Partei werde auch genau auf das Agrarministerium achten, das künftig von der Grünen-Politikerin Claudia Dalbert geleitet werden soll. Letztlich habe man sich einigen können. Alle drei Parteien wussten, was auf dem Spiel steht, sagte Webel.

Kritisch äußerte sich der frühere Landtagsabgeordnete Thomas Leimbach. Der Koalitionsvertrag enthalte seitenweise rot-grüne Prosa. Bei mir sind die Schmerzen groß, sagte Leimbach. Der Vertrag sei mindestens grenzwertig, der Finanzvorbehalt schwach. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei aber keine Alternative, sondern brandgefährlich für das Bestehen der CDU. Daher werde er dem Koalitionsvertrag zähneknirschend zustimmen.

Bei der Landtagswahl war die CDU als stärkste Partei im Land bestätigt worden, für eine Fortsetzung einer schwarz-roten Koalition reichte es aber nicht aus. Darum wurden zusätzlich die Grünen zur Regierungsbildung eingeladen. Zweitstärkste Kraft war die AfD geworden. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten hatten alle anderen Parteien vor der Wahl aber ausgeschlossen.

Bereits kurz vor dem Parteitag war der Widerstand gegen den Vertrag zusammengebrochen. Der zunächst als Gegner des Koalitionsvertrages geltende Chef der CDU im Burgenland, Götz Ulrich, etwa sah am Freitag alle Fragen zum Thema Braunkohle als geklärt an. Ein Kreisparteitag hatte eine Ablehnung empfohlen, wenn Formulierungen zur Braunkohle nicht klargestellt würden. Haseloff hatte daraufhin deutlich gemacht, dass Braunkohle auch künftig ein wichtiger Bestandteil der Energiepolitik des Landes bleibe.

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) wird am Montag die Sitzung des Landtages live im Fernsehen zeigen. Um 11.00 Uhr starte die Übertragung aus dem Plenarsaal in Magdeburg, teilte der Sender mit. Ergänzt werde das Angebot um ein Porträt des CDU-Kandidaten Reiner Haseloff und eine Analyse von Kernpunkten des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und Grünen.