CDU gewinnt Europawahl in Sachsen-Anhalt: AfD stark

Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU hat die Europawahl in Sachsen-Anhalt trotz deutlicher Verluste gewonnen. Für die Christdemokraten stimmten laut vorläufigem amtlichen Ergebnis 23,2 Prozent der Wähler. Knapp drei Prozentpunkte dahinter landete die AfD bei 20,4 Prozent. Die SPD wurde nach hinten durchgereicht. Während die Linke deutliche Verluste hinnehmen musste, konnten sich die Grünen über das beste Ergebnis bei einer landesweiten Wahl in Sachsen-Anhalt überhaupt freuen.

Die Ökopartei kam dem Ergebnis zufolge auf 9,2 Prozent - bei der Europawahl 2014 waren es nur 4,8 Prozent gewesen. Für die SPD stimmten 12,5 Prozent, die Linke kam auf 14,4 Prozent. Die FDP erreichte 4,9 Prozent.

Auch bundesweit verlor die Union deutlich. Erheblich besser sah es für die CDU ersten Zwischenergebnissen zufolge bei den parallel stattfindenden Kommunalwahlen aus - hier lag die CDU mit deutlichem Abstand vor der AfD. Da zuerst die Stimmen der Europawahl ausgezählt wurden, stand das vorläufige amtliche Ergebnis der Kreistage und Stadträte aber zunächst noch aus.

Die Spitzenpolitiker von CDU und SPD sahen bei ihren Parteien selbstkritisch deutliche Schwächen beim Umgang mit dem dominanten Thema Klimaschutz. Es sei bislang nicht ausreichend gelungen zu skizzieren, wie die CDU den Klima- und Umweltschutz stärken wolle, sagte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur. Er sieht im starken Abschneiden der Grünen beim Europatrend allerdings auch schon künftige schwarz-grüne Bündnisse am Horizont. "Da ist eine entsprechende Tendenz beim Wählerwillen zu erkennen."

Bisher regiert die Union auf Bundesebene mit der SPD, auch Sachsen-Anhalts Parteivorsitzender Burkhard Lischka sitzt als Innenexperte mit in der Bundesregierung. Aus seiner Sicht müssen die Sozialdemokraten bei mehreren wichtigen Zukunftsthemen "auf die Höhe der Zeit bringen", vor allem jedoch beim dominanten Wahlkampfthema Klimaschutz. "Es ist schon eine berechtigte Frage: Wo sehen wir uns da?", sagte er der dpa. Das müsse schnellstmöglich beantwortet werden. Auch Bildung oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf nannte Lischka als wichtige Themen. Das sei auch wichtig, um die jungen Wähler von der Sozialdemokratie zu überzeugen. "In dieser Wählergruppe haben wir rein gar nichts zu melden, wie die CDU auch nicht."

Grüne und AfD zeigten sich zufrieden mit dem Europawahlergebnis. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte AfD-Landeschef Martin Reichardt. Seine Partei habe mit Themen wie der Sicherung der Außengrenzen und einem Bürokratieabbau in Brüssel bei den Wählern punkten können. Auch in anderen ostdeutschen Ländern zeichneten sich deutliche Zugewinne für die AfD ab.

Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz freute sich vor allem über das bundesweite Ergebnis. Die Grünen lagen in diesem Bereich Hochrechnungen zufolge auf Platz zwei mit mehr als 20 Prozent. "Wir haben im Wahlkampf deutlich gemerkt, dass die Themen, die für uns wichtig sind, allen voran Klimaschutz und eine nach vorne gerichtete, mutige, offene Gesellschaft auch bei den Leuten angekommen sind."

Die Wahlbeteiligung stieg deutlich. Sie wurde von der Landeswahlleitung mit rund 54,7 Prozent angegeben. 2014 waren es 43 Prozent gewesen. Rund 1,826 Millionen Menschen waren in Sachsen-Anhalt wahlberechtigt.

Ministerpräsident Reiner Haseloff zeigte sich erfreut über die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. Das zeige, dass die Europäische Union für die Menschen wichtiger denn je sei, erklärte der CDU-Politiker nach Bekanntwerden der ersten Prognosen. Das Ergebnis zeige aber auch, dass die Verantwortung tragenden Parteien wichtige Aufgaben wie Klimapolitik, Sicherung der Außengrenzen sowie eine gemeinsame Sicherheits- und koordinierte Asylpolitik konsequenter angehen müssten als bisher.

Bislang sitzen mit Sven Schulze (CDU) und Arne Lietz (SPD) zwei Vertreter aus Sachsen-Anhalt im Europaparlament. Schulze hat trotz des schwächeren CDU-Abschneidens Chancen, seinen Sitz zu behalten. Lietz räumte bereits ein, dass er es nicht geschafft hat. Es sei traurig, dass nun mehrere Bundesländer - darunter auch Sachsen-Anhalt - nicht mehr direkt durch SPD-Abgeordnete in Straßburg vertreten seien, erklärte er.

Informationen der Landeswahlleitung zu den Kommunalwahlen 2019

Informationen der Landeswahlleitung zur Europawahl 2019

Ergebnis der Kommunalwahlen 2014

Ergebnis der Europawahl 2014

Veröffentlichung der aktuellen Wahlergebnisse beim Statistischen Landesamt