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CDU will weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen

30.04.2020, 14:59
Klaus-Dietmar Gabbert
Klaus-Dietmar Gabbert dpa-Zentralbild

Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU im Magdeburger Landtag hat eine Reihe von Lockerungen der geltenden Corona-Einschränkungen gefordert. Durch eine gute Umsetzung der bisherigen Beschränkungen seien die Zahlen der Neuinfektionen derzeit gering und stabil, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Donnerstag. Die Christdemokraten wollen vor allem, dass Unternehmen aller Branchen öffnen dürfen, wenn sie einen Schlüssel von Kunde pro Quadratmeter einhalten. Das schließe ausdrücklich Gastronomie und Hotellerie mit ein, betonte Borgwardt.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte schon von Montag an die Regel wegfallen, dass Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern nicht öffnen dürfen. Das Gastgewerbe sollte Mitte Mai wieder mit ersten Angeboten - etwa in der Außengastronomie - beginnen können.

Damit folgt die CDU Vorschlägen von Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD). Er hatte vor einer Woche die Abschaffung der 800-Quadratmeter-Regel gefordert. Zudem will er durchsetzen, dass die Gastronomie noch vor dem wichtigen Himmelfahrtsgeschäft (18. Mai) wieder mit ersten Angeboten beginnen darf.

Die CDU-Fraktion wirbt zudem dafür, Breitensport und Freizeitangebote wieder zu erlauben, wenn die Abstandsregeln eingehalten werden können und nur eine geringe Infektionsgefahr besteht. Auch für Feste und Veranstaltungen, die deutlich weniger als 1000 Teilnehmer haben, müsse eine verlässliche Lösung gefunden werden. Dabei gehe es ebenso um Jugendweihen und Geburtstagsfeiern wie um Feuerwehrfeste und Kleinkunst. Wie die Lösung aussehen könnte, muss die CDU-Fraktion laut Borgwardt noch besprechen.

In Sachsen-Anhalt wird die schwarz-rot-grüne Landesregierung am Samstag eine neue Eindämmungsverordnung erlassen. Lockerungen sind unter anderem für Friseure, Museen und Schulen angekündigt.