Magdeburg (dpa/sa) - Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollten aus Sicht der FDP in Sachsen-Anhalt künftig nur noch vom Landtag beschlossen werden. Das Durchregieren des schwarz-rot-grünen Kabinetts bei der Beschneidung bürgerlicher Freiheiten müsse beendet werden, forderte FDP-Vizechefin Lydia Hüskens am Dienstag mit.

Es gebe wachsende Zweifel, ob die jüngst erlassenen Einschränkungen, etwa die Schließung von Gastronomie und Kultureinrichtungen verfassungsmäßig seien. Das liege auch daran, dass diese Maßnahmen niemand mehr logisch erklären könne. Der Landtag sei gut beraten, sich die aktuellen Maßnahmen erklären zu lassen und sicherzustellen, dass künftige Regeln nur noch per Gesetz erlassen werden, so Hüskens. Die FDP sitzt derzeit nicht im Magdeburger Landtag.

Am Dienstagnachmittag kommt das Parlament zusammen, um über das Corona-Management zu diskutieren. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine Regierungserklärung angekündigt. Auch die Linke fordert eine stärkere Beteiligung des Parlaments. Dabei schlägt die Oppositionspartei unter anderem einen Pandemie-Beirat vor, der mit Vertretern von Landtag, Regierung und Experten besetzt wird.

Seit dem Beginn der Pandemie im Frühjahr beschließt das Kabinett per Verordnung die Corona-Regeln. Das Parlament ist nicht an diesen Entscheidungen beteiligt. Erst am Montag trat eine neue Verordnung mit strengen Kontaktbeschränkungen in Kraft. Bund und Länder hatten vereinbart, dass der Kultur- und Freizeitbetrieb, Tourismus und Gastronomie bis Ende November größtenteils heruntergefahren werden. Im Gegenzug soll es Entschädigungen geben. Ziel ist es, Kontakte zu reduzieren, um die Zahl der Neuansteckungen zu senken.

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