Gesetz für schnellere Baumaßnahmen erntet Kritik
Magdeburg (dpa/sa) - Das vom Bundesrat verabschiedete Gesetz zum beschleunigten Bau von Infrastrukturprojekten ist in Sachsen-Anhalt auf ein kritisches Echo gestoßen. "Dieses Gesetz höhlt die Rechte der Naturschutzverbände aus", sagte Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) am Freitag. Es stelle eine Gefahr für Natur- und Umweltschutz im Land dar.
Dalbert bemängelte zudem, dass das Planungsbeschleunigungsgesetz Beteiligungsmöglichkeiten für Öffentlichkeit und Umweltverbände einschränke. Auch Umweltschützer und Oppositionspolitiker auf Bundesebene hatten das Gesetz vor der Verabschiedung im Länderparlament bemängelt.
Mit dem Gesetz soll die Vorbereitung von Bauprojekten bereits beginnen dürfen, bevor das Verfahren komplett abgeschlossen ist. Bei Klagen soll in vielen Fällen direkt das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein und damit gleich die letzte Instanz.
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