Grüne wollen Streit um Rundfunkbeitrag auf Parteitag beraten

Magdeburg (dpa) - Vor der entscheidenden Abstimmung über einen höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland sorgt die Uneinigkeit in der Koalition in Sachsen-Anhalt für viel Redebedarf. Die mitregierenden Grünen setzten für einen digitalen kleinen Parteitag am Freitag eine Aussprache an, wie die Partei am Mittwoch mitteilte. Rund 50 Delegierte sind eingeladen. Er gehe davon aus, dass es großen Bedarf für eine Aussprache gebe, sagte Grünen-Landeschef Sebastian Striegel. Beschlüsse seien nicht geplant - auch nicht zu der Frage, was passiere, wenn CDU, SPD und Grüne bei der entscheidenden Landtagssitzung Mitte Dezember unterschiedlich abstimmen.

Auf Empfehlung einer unabhängigen Kommission soll der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 erstmals seit 2009 steigen - und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich. Voraussetzung ist, dass alle Länderparlamente zustimmen. Sachsen-Anhalt ist ein Wackelkandidat.

Sozialdemokraten und Grüne wollen den neuen Staatsvertrag mittragen, die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff will dagegen stimmen. Bleibt es dabei, liegt das Vorhaben bundesweit auf Eis. Die CDU hat mit der ebenfalls ablehnenden AfD eine Mehrheit im Landtag.

Eigentlich gilt, dass sich die Regierungspartner in Sachsen-Anhalt bei Uneinigkeit enthalten. Das kommt für die Koalitionäre in diesem Fall nach eigener Aussage nicht infrage. Das Vorhaben würde allein mit den Stimmen der AfD gestoppt, weil sie mehr Stimmen hat als die Linke, die zustimmen will.

Die Situation sorgt auch über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinaus für Wirbel. Die SPD im Bundestag forderte am Mittwoch von CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, ein Machtwort zu sprechen. Sie müsse dafür sorgen, dass die Union in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeite, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Die CDU auf Bundesebene hat sich bislang nicht geäußert.

Die CDU in Sachsen-Anhalt verbünde sich nicht mit der AfD, sie halte sich an den Koalitionsvertrag, kontert der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, seit Tagen. Seine Partei halte sich an den Koalitionsvertrag. Darin ist verabredet, dass es eine Beitragsstabilität geben soll. Während die CDU das so auslegt, dass die 17,50 Euro gesetzt sind, argumentieren SPD und Grüne, dass es zumindest einen Inflationsausgleich geben muss, um von Stabilität zu sprechen. Ministerpräsident Haseloff kündigte an, noch Gespräche zu führen, um ein einheitliches Votum der Koalition zu erreichen. Ob er seine CDU oder SPD und Grüne umstimmen will, ist offen.