Grünen-Landtagsfraktion legt Aktionsplan vor

Magdeburg (dpa) - Nach dem Terroranschlag von Halle mit zwei Toten hat Sachsen-Anhalts Grünen-Landtagsfraktion einen Aktionsplan gegen Antisemitismus und Hasskriminalität vorgelegt. "Wir müssen feststellen, dass wir über das, was wir mit "Wehret den Anfängen" überschrieben haben, deutlich hinaus sind", sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Donnerstag in Magdeburg. Der Plan sieht etwa vor, verstärkt in Bildung, Aufklärung und Prävention zu investieren. Zudem seien deutlich mehr Schutz und Sicherheit nötig sowie eine stärkere Strafverfolgung.

Lüddemann ergänzte: "Aber alles unter der Prämisse, dass eine klare Analyse zugrunde liegen muss, dass kein Aktionismus passieren darf. Denn die Täter hätten gewonnen, wenn wir das, was auch die Bundesrepublik Deutschland ausmacht, nämlich unsere Garantie für Freiheitsrechte, aufgeben würden."

Pressemitteilung der Grünen-Landtagsfraktion

Aktionsplan gegen Antisemitismus und Hasskriminalität der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen