Haseloff: Guter Strukturwandel dauert mindestens 30 Jahre

Magdeburg (dpa) - Ein erfolgreicher Strukturwandel in den Braunkohleregionen wird nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mindestens 30 Jahre dauern. In einer Regierungserklärung im Magdeburger Landtag warnte der CDU-Politiker am Donnerstag erneut vor einer frühzeitigen Festlegung auf ein konkretes Datum zum Kohleausstieg.

"Wenn das einzig Konkrete an diesem Ausstieg die Festlegung auf das Jahr ist, zu dem dieser erfolgen soll, ist das einfach zu wenig", sagte Haseloff. "Wir erwarten, dass der Ausstieg im Dialog mit den Menschen vor Ort realisiert wird und dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden, bevor die alten wegfallen."

Derzeit berät die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission über den Strukturwandel und einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zuletzt Nachbesserungen bei Strukturmaßnahmen gefordert. Wegen des Drucks der ostdeutschen Kohleländer soll die Kommission nun länger tagen als bislang geplant.

In seiner Regierungserklärung listete Haseloff zahlreiche Forderungen an den Bund auf. Nötig sei in den betroffenen Regionen ein flächendeckender Ausbau der Breitbandnetze und ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wie Straßen und Bahnstrecken. Zudem nannte der Regierungschef den Aufbau einer modernen Forschungslandschaft und die Ansiedelung von Bundesbehörden, um Arbeitsplätze zu schaffen.