Initiative gegen Ausbaubeiträge gibt Unterstützerlisten ab
Sie sind seit Jahren ein Streit- und Diskussionsthema: die Straßenausbaubeiträge. Eine Volksinitiative will die Abschaffung durchsetzen - und übergibt dafür jetzt zum zweiten Mal einen Berg von Unterschriften.
Magdeburg (dpa/sa) - Während der Landtag noch über das Konzept zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge diskutiert, will eine Volksinitiative in einem zweiten Versuch weiter Druck machen. Vertreter der Initiative werden am Mittwochnachmittag mehr als 38 000 überprüfte Unterschriften von Unterstützern dem Landtag übergeben, wie die mitorganisierenden Freien Wähler am Dienstag mitteilten. Ziel ist es, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum Jahresbeginn 2019 abzuschaffen. Derzeit sind die Kommunen verpflichtet, Anlieger an den Kosten für Straßensanierungen zu beteiligen. Dabei kommen wegen der stark gestiegenen Baupreise schnell fünfstellige Summen zusammen.
Theoretisch sind sich alle im Landtag vertretenen Parteien einig, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen. Dafür wurde im laufenden Doppelhaushalt auch Geld eingeplant, um den Kommunen die wegfallenden Beiträge zu ersetzen, aber es gibt noch kein konkretes Konzept für die Umsetzung. Das sei befremdlich, sagte Stefan Kretschmar von den Freien Wählern.
Es gebe Befürchtungen, dass das Land doch auf die Abschaffung verzichten könnte. Grund dafür ist, dass die aktuelle Steuerschätzung dem aktuellen Landeshaushalt 2020/2021 wegen der negativen Folgen der Corona-Pandemie ein Milliardenloch voraussagt. Allein in diesem Jahr könnte fast jeder zehnte Euro, der ausgegeben werden soll, wegen einbrechender Steuereinnahmen fehlen. "Uns ist es wichtig, dass die Straßenausbaubeiträge wirklich abgeschafft werden und zwar dauerhaft", sagte Kretschmar.
Eine Arbeitsgruppe der schwarz-rot-grünen Koalition berät seit längerem die Details für die Abschaffung, zum Beispiel den Stichtag, ab dem keine Beiträge mehr erhoben werden sollen - und welche Voraussetzungen dann erfüllt sein müssen. In der Gruppe arbeitet unter anderem SPD-Innenexperte Rüdiger Erben mit. Er sagte jüngst, er rechne damit, dass das nötige Gesetz für die Abschaffung im September beschlossen sein könnte. Sachsen-Anhalt ist eines der letzten Bundesländer, in dem die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind, Beiträge für Straßensanierungen von den Anwohnern einzufordern.
Die Organisatoren der Initiative seien zuversichtlich, dass die Initiative dieses Mal die rechtlichen Hürden nehme, sagte Kretschmar. "Nach unserer Zählung liegen wir drüber." Damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigt, sind 30 000 gültige Unterschriften nötig. Bei einer stichprobenartigen Prüfung im Januar wurden nur 29 666 Unterschriften anerkannt. Die Organisatoren bekamen Zeit zum Nachbessern. Im zweiten Anlauf werden allerdings alle Unterschriften geprüft.
Die aufwendige und monatelange Nachbesserung habe ergeben, dass tatsächlich nicht nur 300 Unterschriften unvollständig gewesen seien, sondern Tausende, sagte Kretschmar von den Freien Wählern. Die Partei sowie Bürgerinitiativen versuchten, möglichst viele Unterstützer wiederzufinden und fehlende Angaben zu ergänzen.
