Kretschmer zu Braunkohle-Kommission: Jobs vor Ausstieg

Dresden (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht weiter auf einer klaren Reihenfolge beim Abschied von der Braunkohle. Man brauche ein deutliches Signal, dass erst neue Arbeitsplätze kommen müssten, bevor man über den Wegfall von Strukturen spreche, sagte der Regierungschef am Donnerstag in Dresden. Es gebe schon die Sorge, dass man sehr schnell ein Ausstiegsdatum formuliere, die wirklich schwierigere Aufgabe - die Schaffung neuer Jobs - aber dann den Ländern überlasse.

"So kann die Arbeitsteilung natürlich nicht funktionieren. Das geht auf keinen Fall, aus verschiedenerlei Gründen nicht", sagte Kretschmer und verwies unter anderem auf die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik und notwendige Zeiträume für einen Strukturwandel. "Wir haben genehmigte Rahmenpläne für den Braunkohleabbau im mitteldeutschen Revier bis Mitte der 2040er Jahre. Das ist auch der Zeitraum, den man braucht, um neue Strukturen aufzubauen."

Kretschmer erinnerte an den Bau der ICE-Strecke Berlin-München, der 25 Jahre in Anspruch nahm: "Ich glaube, man kann das auch schneller." Deswegen gehe die Aufforderung an den Bund, ein beschleunigtes Planungsrecht auf den Weg zu bringen, um solche Trassen in 10 bis 15 Jahren bauen zu können. Kretschmer zufolge gab es noch nie die Möglichkeit, mit so viel Geld neue Strukturen aufzubauen. Dafür brauche man nun neue und unkomplizierte Verfahren.