Länderchefs für Überprüfung der Strafen für Antisemitismus

Elmau (dpa) - Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag in Halle fordern die Ministerpräsidenten der Länder eine Überprüfung der gesetzlichen Strafzumessungen für antisemitische Taten. "Die Strafverfolgungsbehörden sind weiterhin gehalten, dort, wo sich derartige Straftaten zeigen, einen hohen Ermittlungsdruck aufzubauen, schnell und zupackend einzugreifen und die Strafverfahren konsequent und zügig durchzuführen. An deren Ende muss eine dem besonderen Unrechtsgehalt derartiger Taten entsprechende spürbare Sanktionierung stehen", heißt es in dem am Freitag bei der Konferenz der Länderchefs in Schloss Elmau beschlossenen Abschlusserklärung.

Die Regierungschefs forderten ferner die Innenministerkonferenz auf, bis zum nächsten Treffen der Länder am 5. Dezember 2019 einen Bericht zur aktuellen Lage in Deutschland zu erstellen. Sie betonten, dass alle bisherigen Maßnahmen zum Schutz von Synagogen und anderer jüdischer Einrichtungen fortwährend entsprechend der Gefährdungsbewertung angepasst werden müsse. Für ein entschlossenes und hartes Vorgehen gegen antisemitische Bestrebungen sei der Einsatz strafrechtlicher Mittel unabdingbar.