Magdeburg (dpa/sa) - In Magdeburg kommt der Landtag zu einer zweitägigen Sitzung zusammen. Am Donnerstag wird es vor allem um den weiteren Umgang mit der Corona-Krise gehen. Die schwarz-rot-grüne Koalition will die landesweite Pandemielage feststellen. Damit sollen die Kommunen die handlungsfähig bleiben, ohne dass ihnen die Kommunalaufsicht finanzielle Beschränkungen auferlegt, wie SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte. Die Linke will darüber diskutieren, wie Sachsen-Anhalt mit langfristigen Strategien die Krise überwindet. Die AfD will alle Beschränkungen abschaffen.

Darüber hinaus beschäftigt sich der Landtag mit zwei neuen Gesetzentwürfen. So debattiert er erstmals über ein neues Versammlungsrecht, mit dem Demonstrationen mit rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Bezügen künftig leichter verboten werden können. Hintergrund sind Dauerdemonstrationen eines überregional bekannten Rechtsextremisten, die in Halle seit Monaten für Ärger sorgen.

Außerdem steht der Entwurf für ein sogenanntes Agrarstrukturgesetz auf der Tagesordnung. Die schwarz-rot-grüne Koalition will damit Anteilsverkäufe von Ackerflächen an branchenferne Investoren erschweren, wie Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte.