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Landtag diskutiert über die Situation der Krankenhäuser

18.12.2019, 00:32

Magdeburg (dpa/sa) - Der Magdeburger Landtag diskutiert heute über die Situation der Krankenhäuser. Die Linken sehen eine prinzipielle finanzielle Schieflage und haben daher eine aktuelle Debatte beantragt. Ein Grundproblem sei, dass sowohl die Krankenhäuser als auch die beiden Universitätskliniken nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt bekämen, heißt es im Antrag.

Sachsen-Anhalt müsse daher die nötigen Mittel für anstehende Investitionen zur Verfügung stellen. Zudem halten es die Linken für sinnvoll, einige in der Vergangenheit privatisierte Krankenhäuser wieder an öffentliche oder frei-gemeinnützige Träger zu übertragen.

Auch ein aktuelles Beispiel dürfte zur Sprache kommen: Im September mussten die kommunalen Burgenlandkliniken in Naumburg und Zeitz Insolvenz in Eigenverantwortung anmelden. Jetzt wird ein neuer Geldgeber gesucht. Die Uniklinik Halle will zusammen mit dem Burgenlandkreis mitbieten, um den Klinikbetrieb künftig zu übernehmen. Dafür müsste das Land der Uniklinik allerdings Kredite in Millionenhöhe gestatten. Während die SPD ebenso wie die Linke dafür ist, sehen CDU und Grüne die Idee kritisch. Die AfD lehnt sie ab.