Landtag entscheidet über Haushalt für 2019
Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag entscheidet heute über den Haushalt des Landes für das kommende Jahr. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen hat Ausgaben von rund 11,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist erneut ein Rekordvolumen. Ein Schwerpunkt ist neben zusätzlichen Stellen für Lehrer und Polizisten die von der Koalition auf den Weg gebrachte Neureglung der Kinderbetreuung. Eltern mehrerer Kinder zahlen ab Januar nur noch für das älteste Kind Kita-Gebühren, der Personalschlüssel in den Kitas soll verbessert werden.
Neue Kredite will das Land nicht aufnehmen, der Schuldenberg von rund 20 Milliarden Euro soll um 100 Millionen Euro reduziert werden. Bevor die Abgeordneten heute über den Etatplan abstimmen, ist eine ausführliche Debatte im Plenum vorgesehen. Sie dürfte traditionell von der Opposition genutzt werden, um die Pläne der Landesregierung zu kritisieren und weitere Forderungen zu stellen.
