Landtag fordert mehr Einfluss auf Corona-Politik
Seit Beginn der Corona-Krise bestimmen Landesverordnungen unser Leben. Landtagsabgeordnete kritisieren, dass sie darauf keinen Einfluss haben. Der Ministerpräsident bittet um Verständnis.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Kritik der Landtagsfraktionen, die Regierung würde das Parlament in der Corona-Politik außen vor lassen, zurückgewiesen. "Die Landesregierung bindet auch den Landtag in die Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen ein", sagte der Regierungschef am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. So könnten die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne an jeder Kabinettssitzung teilnehmen und sich dort einbringen.
"Angesichts der Tatsache, dass wir oft schnell reagieren müssen, bitte ich jedoch auch um Verständnis, dass nicht alle Maßnahmen zuvor im Landtag diskutiert werden können", sagte der Ministerpräsident. Zuvor hatten die Fraktionschefs von AfD und Linke - aber auch die der Regierungsfraktionen CDU und Grüne - im MDR beklagt, dass die Regierung das Parlament nicht in die Corona-Politik einbeziehe. Das Kabinett legt die Corona-Beschränkungen seit Monaten in Form von Verordnungen fest. Beschlossen werden die Einschränkungen dabei stets im Kreis der Landesregierung, die wiederum auf Grundlage der Bund-Länder-Runden entscheiden.
Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann schlug im MDR vor, den Landtag durch eine Runde der Fraktionschefs mit dem Ministerpräsidenten vor den Kabinettssitzungen einzubinden. Außerdem solle die Landesregierung regelmäßig und von sich aus im Landtag über den Stand der Pandemie berichten. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte dem Sender, die Landesregierung hätte das Parlament von Beginn der Krise an einbinden müssen und handele intransparent.
Auch von den Regierungsfraktionen kam Kritik. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Cornelia Lüddemann, schlug vor, die Abgeordneten über einen Pandemie-Beirat zu beteiligen. Sie betonte, dass ihre Fraktion nicht immer der Meinung der Regierung sei. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte dem MDR, je länger die Krise dauere, desto wichtiger sei es, die Vertretung des Volkes in weitreichende Entscheidungen einzubinden.
Nicht nur in Sachsen-Anhalt beklagen Parlamentarier einen mangelnden Einfluss auf die weitreichenden Einschränkungen durch die Corona-Verordnungen. Neben mehreren Landtagen war auch aus dem Bundestag immer mehr Kritik laut geworden, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble legte am Montag den Fraktionen Vorschläge für eine stärkere Beteiligung des Parlaments vor.
