Landtag streitet über Corona-Maßnahmen
Um Gemeinde- und Stadträten in der Corona-Krise mehr Handlungsspielraum zu verschaffen, hat der Landtag in Sachsen-Anhalt die Pandemie-Lage ausgerufen. Erneut dominierte die Krise den Großteil der Tagesordnungspunkte im Parlament.
Magdeburg (dpa/sa) - Wie geht es in der Corona-Pandemie weiter mit den Schulen, wie mit der Kultur und wie mit der kommunalen Verwaltung? In seiner Sitzung am Donnerstag hat sich der Landtag mit all diesen Fragen und somit erneut vor allem mit der Corona-Pandemie befasst.
Bildungsminister Marco Tullner verteidigte in der Regierungsbefragung die Entscheidung, die Schulen trotz der aktuell vielen Infektionen möglichst regulär offen zu lassen. Das Recht auf Bildung stehe hoch an, und gerade die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass Bildungserfolg viel mit sozialen Erleben zu tun habe, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Regierungsbefragung des Landtages.
Digitaler Unterricht benachteilige Familien, die nicht über die nötigen technischen Ressourcen verfügten, so Tullner. Es sei politisch verabredet worden, dass die Schulen offen bleiben sollten und stattdessen in anderen Bereichen die Kontakte reduziert werden.
Zuvor hatte die Linke wiederholt gefordert, vom regulären Unterricht in einen Halbtagsbetrieb zu wechseln oder die Klassen zu teilen und sie abwechselnd zu Hause und in der Schule zu unterrichten. Angesichts der aktuellen Lage seien Schulen "staatlich angeordnete Corona-Partys", kritisierte der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert. Der Bildungsminister behaupte, dass Schulen keine Infektionsherde seien. Das gelte aber auch für Restaurants und Museen, die trotzdem geschlossen seien. Tullner wies das zurück.
Neben den Schulen stritten die Abgeordneten am Donnerstag auch darum, wie die Arbeit der Städte- und Gemeinderäte in der Pandemie aufrechterhalten werden kann. Mit der Mehrheit der Kenia-Koalition rief der Landtag dazu eine dreimonatige Pandemie-Lage aus. Damit ermöglichte das Parlament am Donnerstag Kreistagen und Stadt- und Gemeinderäten sowie deren verschiedenen Gremien, Beschlüsse künftig auch per Videokonferenz zu fassen. Außerdem werden die strengen Vorgaben zu den Haushalten der kommunalen Vertretungen durch die Feststellung des Landtags teilweise gelockert. Erst im Oktober hatte das Parlament diese Möglichkeit mit einer Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes geschaffen.
Die Pandemie-Lage gilt zunächst für drei Monate. Der Landtag beschloss dazu einen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen. Neben den Erleichterungen für die Kommunen wird in dem Antrag die Landesregierung gebeten, den Innenausschuss des Landtags regelmäßig über den Stand der Pandemie zu informieren.
In einem dritten Komplex zur Corona-Krise befasste sich das Hohe Haus mit Hilfen für Kulturschaffende. In einer Regierungserklärung gab Staats- und Kulturminister Rainer Robra (CDU) dabei ein deutliches Bekenntnis zum besonderen Stellenwert der Kultur im Land ab. In seiner Rede im Landtag hob er am Donnerstag die vielen freien Kulturschaffenden auch in Technik und Service sowie die Beschäftigten der Veranstaltungswirtschaft hervor. Sie befänden sich angesichts geschlossener Häuser und untersagter Veranstaltungen in einer existenziellen Krise, die Lage sei dramatisch.
Mit finanziellen Soforthilfen und Arbeitsstipendien habe das Land geholfen. Für die bildenden Künstler sei der Ankaufsetat erhöht worden. Vielfältige weitere Förderungen mache der Bund möglich. Die Linke kritisierte die Erklärung Robras als inhaltslos. Sie will das Thema am Freitag erneut im Landtag besprechen.
