Landtag will Monopole auf Sachsen-Anhalts Äckern verhindern
Magdeburg (dpa/sa) - Landesregierung und Parlament wollen den Zugriff von Konzernen auf Ackerflächen einschränken. Die Äcker von Sachsen-Anhalt gehörten in die Hände derer, die darauf Lebensmittel produzierten - und nicht in die Hand internationaler Investoren. Das sagten am Donnerstag Vertreter aller Parteien im Landtag. Da die Ackerflächen zuletzt zu einem immer beliebteren Spekulationsobjekt geworden sind, wurde erstmals über ein entsprechendes Agrarstrukturgesetz beraten.
Das seit Jahren erwartete Gesetz sei ein "großer Schritt zu einer modernen Ackerstruktur", sagte Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne). "Investoren, die nicht aus der Landwirtschaft kommen, werden künftig nicht mehr unbegrenzt Acker erwerben können." Das Gesetz werde für mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt sorgen, Bodenmonopole verhindern und die gemeinnützige Landgesellschaft Sachsen-Anhalt stärken. "Die Ackerpreise haben sich in den letzten zwölf Jahren im Schnitt verdreifacht", sagte SPD-Agrarexperte Jürgen Barth.
Die Attraktivität der Flächen in Sachsen-Anhalt ist eine Spätfolge der zentralisierten Landwirtschaft der DDR, die auch die anderen Bundesländer auf dem Gebiet der damaligen DDR betrifft: Die früheren Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) wurden nach dem Mauerfall größtenteils in Genossenschaften umgewandelt. Die LPG-Flächen sind deutlich größer als die Flächen der Landwirte in Westdeutschland und sind für große Geldgeber daher attraktiver.
Investoren kaufen sich daher in die Genossenschaften in Ostdeutschland ein und übernehmen die Mehrheit. Bislang müssen sie, sofern sie weniger als 95 Prozent der Anteile erwerben, dafür nicht einmal Grunderwerbssteuer zahlen. Bauern können mit der Finanzkraft der Investoren oft nicht mithalten und werden von diesen überboten. Damit soll nun Schluss sein: Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass das Landesverwaltungsamt Zukäufe eines Investors verhindern kann, wenn der dadurch mehr als 25 Prozent der Anteile bekommt.
Das Land soll außerdem Käufe verhindern können, durch die ein Besitzer mehr als 50 Prozent der Äcker in einer Region bekommt. Auch bei Käufen mit unangemessen hohen oder niedrigen Preisen soll das Land ein Veto einlegen können. Mit einem Landesfonds will die Regierung außerdem junge Landwirte beim Landerwerb unterstützen. Der Landtag überwies das Gesetz einstimmig in den Agrarausschuss. Schon Dalberts Vorgänger Hermann Aeikens (CDU) hatte an einem Agrarstrukturgesetz gearbeitet, das aber nie verabschiedet wurde.
