Linke und Grüne: Vertretung in Gremium zu Einheitsjubiläen

Berlin (dpa) - Linke und Grüne im Bundestag beklagen, dass sie nicht in die Regierungskommission zu den Jubiläen von 30 Jahren Friedlicher Revolution, Mauerfall und Deutscher Einheit berufen wurden. "Es ist schon ein Treppenwitz, dass die Kommission, die die Würdigung der Ereignisse vorbereiten soll, die heutige Opposition nicht mit einbezieht", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). "Das ist für uns nicht akzeptabel. Damit schließt man faktisch die Wählerinnen und Wähler dieser Parteien von den Planungen aus." Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Berufung nachzuholen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schloss sich dem an. "Es wäre schlauer gewesen, dafür zu sorgen, dass die Bundestagsfraktionen beteiligt sind - und hier insbesondere natürlich diejenigen, die mit dieser Geschichte auch biografisch zu tun haben", sagte sie dem RND. Der ostdeutsche Teil von Bündnis 90/Die Grünen ist selbst aus der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, diese Kritik "können wir nicht nachvollziehen, da es sich um eine Regierungskommission handelt und nicht um eine parlamentarische Kommission. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, bei der Vorbereitung der geplanten Bürgerdialogen werde man auf Vielfalt achten.

Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), wies die Kritik zurück. "Es handelt sich um eine Regierungskommission", sagte er dem RND. "Mit dem Parlament hat das nichts zu tun." Die Regierung sei deshalb völlig frei, welche Kandidaten sie benenne. "Dass dies dann nicht Vertreter der Opposition sind, ist naheliegend." Den Vorsitz der aus 22 Personen bestehenden Kommission hat der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die Kommission soll bis Mitte August Empfehlungen für das Jubiläumskonzept unterbreiten.

Ministerium zur Kommission